Düsseldorf (rpo). An den Schulen in Nordrhein-Westfalen soll es spätestens 2010 islamischen Religionsunterricht geben. Das kündigte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) an. Derzeit verhandelt die Landesregierung nach seinen Worten mit den vier maßgeblichen islamischen Organisationen über entsprechende Lehrpläne.
Berlin (rpo). Familien sollen ihre Kosten für die Kinderbetreuung künftig stärker von der Steuer absetzen können. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt. Wie sich die Neuregelungen für die einzelnen Familientypen auswirkt, hat der Bund der Steuerzahler errechnet.
Berlin (rpo). Kaum hat sich die große Koalition auf den Kompromiss zu den Kinderbetreuungskosten geeinigt, wird auch schon Kritik aus der Opposition laut. Das Angebot an Kita-Plätzen sei nicht ausreichend und müsse ausgebaut werden.
Düsseldorf (rpo). Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) steckt sich große Ziele: Bis 2010 will er die so genannte Innovationslücke schließen und NRW bis spätestens 2015 zum "Innovationsland Nummer 1" machen. In seiner Regierungserklärung vor dem Düsseldorfer Landtag kündigte er eine weitreichende Neuausrichtung der Forschungspolitik an.
Berlin (rpo). Nach der Ausstrahlung des 72-Stunden-Ultimatums im arabischen Fernsehen schweben die beiden im Irak entführten deutschen Geiseln offenbar in akuter Lebensgefahr. "Die Lage entwickelt sich auch nach unserer Beurteilung ernst", bestätigte Außenminister Steinmeier. Jetzt stellte die Regierung klar: Sie werde kein Lösegeld für die beiden Ingenieure zahlen. Unterdessen appellieren Anghörige und Freunde an die Entführer, ihre Geiseln unbeschadet freizugeben.
Stuttgart (ddp). Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) steht einer Deutschpflicht auf Schulhöfen offen gegenüber. Er halte dieses Projekt an einer Berliner Realschule für "interessant", sagte Oettinger am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum Thema Integration im Stuttgarter Landtag. Der Ministerpräsident regte eine Diskussion mit Fraktionen, Kommunen, Verbänden und Kirchen dazu an. Dabei sollte erörtert werden, ob eine Deutschpflicht auch in den baden-württembergischen Schulen sinnvoll sei.
Düsseldorf (rpo). Der Düsseldorfer Landtag hat Abschied vom langjährigen Ministerpräsidenten und Alt-Bundespräsident Johannes Rau genommen. Landtagspräsidentin Regina van Dinther würdigte Rau als "Vorbild für Toleranz und Menschlichkeit". Der am Freitag verstorbene Politiker hatte dem Landtag mehr als 40 Jahre lang angehört.
Teheran (rpo). Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will US-Präsident Bush vor ein Völkergericht stellen. "Sie, der Sie die zionistische Marionettenregierung unterstützen, der Sie die Zerstörung palästinensischer Häuser unterstützen - Sie haben nicht das Recht, über Freiheit oder Menschenrechte zu reden", sagte Ahmadinedschad im iranischen Fernsehen. Auch in Sachen Atomprogramm gab es markige Worte aus Teheran.
Hamburg (rpo). Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Einer neuen Forsa-Umfrage kommen CDU und CSU derzeit auf 41 Prozent und konnten im Vergleich zur Vorwoche wieder zwei Prozent zulegen. Die SPD bleibt hingegen unverändert bei 31 Prozent.
London (rpo). Niederlage für den britischen Premierminister Tony Blair im Parlament: Im Streit um ein Gesetz gegen religiöse Hassprediger verfehlte ein Entwurf der regierenden Labourpartei zweimal die erforderliche Mehrheit, obwohl Blairs Partei über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt. Zahlreiche Parteifreunde verweigerten ihre Zustimmung, weil sie in der Neuregelung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gefährdet sahen.
Berlin (rpo). Das Abschneiden bei aktuellen Meinungsumfragen macht der SPD schon seit einigen Wochen Sorgen. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die Gründe dafür in einem Führungsproblem der Partei. Der neue Parteichef Platzeck müsse seine Stärke erst noch unter Beweis stellen. Auch Platzecks Vorgänger Franz Müntefering sei in den Augen der Wähler keine Führungsfigur mehr.
Düsseldorf (rpo). Der Düsseldorfer Landtag erinnert heute an den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten und ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau. Nach einer Würdigung durch Landtagspräsidentin Regina van Dinther ist eine Gedenkminute geplant.
Berlin (rpo). Spitzenvertreter von Union und SPD haben sich erleichtert über den erreichten Kompromiss bei den Kinderbetreuungskosten gezeigt. SPD-Chef Platzeck sprach von einem guten Tag für Familien in Deutschland. Die Einigung sieht vor, dass für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zwei Drittel der Kosten steuerlich abgesetzt werden können.