Melsungen (ddp). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn will die Zahl der derzeit 16 Bundesländer langfristig halbieren. Als Ergebnis eines Wettbewerbes der Länder untereinander erwarte er, dass "nicht lebensfähige Bundesländer" mit ihren "leistungsstarken Nachbarn" fusionieren. Hahn nannte es auf einer Veranstaltung seiner Partei zum Aschermittwoch in Melsungen vorstellbar, "dass letztlich acht Bundesländer übrig bleiben".

Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, härter gegen Sexualstraftäter vorzugehen. Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Öffentlichkeit vor Tätern zu schützen, deren Prognose nach Strafende nicht ausreichend gut sei, so Merkel.

Straßburg (rpo). Deutschand hat dem Europarat einen Bericht vorgelegt, dass deutsche Beamte nach an den mutmaßlichen Verschleppungen und Geheimflügen des US-Geheimdienstes CIA beteiligt war. Der Europarat hatte seine 46 Mitgliedstaaten im November 2005 aufgefordert, über die Kontrolle der Geheimdienste zu informieren.

Köln (ddp). Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat zwei für Samstag angemeldete Kundgebungen von Rechtsextremen vor Kölner Moscheen verboten. "Die Demonstrationen in unmittelbarer Nähe eines Moscheeneubaus stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar", sagte Steffenhagen. Die Kundgebungen unter dem Motto "Multikultur abschaffen - Moscheebau stoppen" waren von einem bundesweit bekannten Rechtsextremen angemeldet worden.

Hamburg (rpo). Angela Merkel hat in den ersten 100 Tagen vornehmlich durch gelungene Auftritte im Ausland auf sich aufmerksam gemacht. Kritiker halten ihr vor, sich in Sachen Innenpolitik vornehm zurückgehalten zu haben. Die Mehrheit der Deutschen ist einer neuen Umfrage zufolge dennoch recht zufrieden.

Leipzig (rpo). Der im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte Bremer Türke Murat Kurnaz soll einem Zeitungsbericht zufolge bald freigelassen werden. Kurnaz wurde 2002 in Pakistan festgenommen. US-Behörden werfen ihm vor, Kontakte zum Terrornetzwerk El-Kaida-Netzwerk unterhalten zu haben.

Berlin (rpo). Vertreter beider großen Parteien haben die Vorschläge von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zur Einführung eines Gesundheits-Solidaritätsbeitrags abgelehnt. "Das ist ein Vorschlag, der wieder zu Lasten der jungen Generation geht", begründet CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Entscheidung.

Passau/Demmin (rpo). Der politische Aschermittwoch in Deutschland hat eine lange Tradition. Heute werden besonders die Veranstaltungen von Union und SPD erwartet. Griffen sich die großen Parteien bisher in aller Regel heftig untereinander an, müssen die Redner in diesem Jahr Rücksicht auf die große Koalition in Berlin nehmen.

Berlin (rpo). Die BND-Affäre um die Aktivitäten deutscher Agenten während des Irakkriegs wird offenbar bald erneut das Parlament beschäftigen. Zeitungsberichten zufolge will auch die FDP als dritte Oppositionspartei einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe fordern.

Osnabrück (rpo). Wie es unser Nachbar Frankreich vorgemacht hat, so fordern die Grünen auch hierzulande die Einführung einer Steuer auf Flugtickets. Damit sollen Entwicklungshilfeprojekte finanziert werden.