München (rpo). Das von der großen Koalition geplante Elterngeld könnte offenbar gegen das Gundgesetz verstoßen. Zumindest meldet der Erfurter Familienrechtler Christian Seiler Bedenken an, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Es sei sehr problematisch, dass eine durch Steuern finanzierte Leistung an das frühere Einkommen der Empfänger anknüpfe.

Berlin (rpo). Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert die Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Seiner Ansicht nach wäre dadurch nicht zu erwarten, dass der Staat tatsächlich auch geringere Einnahmen verzeichnet.

Lübeck (rpo). Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder will bei Städtern, Jungwählern und Frauen punkten. Zugeschnitten auf diese Gruppen müsse das CDU-Programm und die Präsentation desselben attraktiver werden.

Berlin (rpo). Angela Merkel prescht vor und stellt sich gegen die SPD: Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems, wie von der SPD gewünscht, kämen nicht in Frage und seien "schädlich" für das Land. Und das einen Tag vor der entscheidenden Koalitionsrunde am Sonntagabend. Bleibt die Frage: Wie soll die Gesundheit denn nun finanziert werden?

München (rpo). Die große Koalition will den gerade erst gekürzten Sparerfreibetrag im Zuge der Unternehmenssteuerreform offenbar ganz abschaffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Gaza (rpo). Die Palästinensergruppen, die sich zur Entführung des 19-jährigen israelischen Soldaten Gilad Schalit bekannt haben, stellen Forderungen. Sie verlagen, dass 1000 Palästinenser aus Gefängnissen in Israel freigelassen werden - darunter sämtlicher Anführer der verschiedenen palästinensischen Gruppierungen.