Die Grünen haben zum Auftakt ihres dreitägigen Parteitags die Große Koalition heftig attackiert. Die schwarz-rote Bundesregierung habe kein eigenes Ziel und kein eigenes Projekt, sagte die Vorsitzende Claudia Roth in ihrer Auftaktrede.

Die Spekulationen über künftige schwarz-grüne Bündnisse haben kurz vor dem Grünen-Parteitag in Köln in Form von Pizzen neue Nahrung erhalten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Grünen anlässlich ihres Parteitages zwei Pizzen geschickt.

Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche droht wegen seiner beleidigenden Äußerungen der Parteiausschluss. Ein Ausschluss Nitzsches aus der Unionsfraktion des Bundestages steht derzeit nicht im Raum.

Zurück zu den Wurzeln: Beim Parteitag, der heute in Köln beginnt, stellen die Grünen den Umweltschutz in den Mittelpunkt. Ein Antrag für ein Tempolimit auf Autobahnen wird von der Parteiführung unterstützt.

Der Bundestag hat die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei beschlossen. Die Befürworter setzten sich gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen durch.

Wer als Ausländer in die USA einreist, bekommt eine Note, die sein individuelles Sicherheitsrisiko bewertet. Ausschlaggebend dafür sind Faktoren wie der Herkunftsort, frühere Reisen - aber auch das Essen, das der Passagier für den Flug auswählt. Die Daten werden 40 Jahre lang aufbewahrt.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist mit fragwürdigen Äußerungen in die Kritik geraten. Auf einer CDU-Veranstaltung zum Thema Patriotismus soll er einem Pressebericht zufolge von einem "Schuldkult" um das Dritte Reich und "Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin" gesprochen haben.

Hamburg (RPO). Ehemalige Hauptschüler stellen den größten Teil der Arbeitslosen in Deutschland. Von rund 3,995 Millionen Menschen ohne Job haben offenbar rund 41,9 Prozent einen Hauptschulabschluss, 28 Prozent haben die mittlere Reife gemacht, 7,7 Prozent haben Abitur und 4,3 Prozent die Fachhochschulreife. 17,1 Prozent der Arbeitslosen haben gar keinen Abshcluss. Mit diesen Zahlen zitiert die Bildzeitung eine interne Auswertung der Bundesagentur für Arbeit.

Zigaretten sollen in Deutschland künftig erst an über 18-Jährige verkauft werden dürfen. Das hat eine Arbeitsgruppe der großen Koalition beschlossen. Außerdem soll das Rauchen in Restaurants verboten werden, in Kneipen darf aber weiter gequalmt werden.

Die Verhandlungen der Koalition zum Bleiberecht sind in eine Krise gekommen. Nach Informationen unserer Redaktion wurde ein Spitzengespräch mit den Ministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Franz Müntefering (SPD) kurzfristig abgesagt, weil eine Einigung nicht absehbar war.