Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Hoffnungen auf eine Senkung der Einkommensteuer bis spätestens 2010 gedämpft. "Steuersenkungen stehen erst mal nicht an", sagte Steinbrück in einem Interview.
Wo eigentlich beginnt Deutschland? Wann und in welchen Grenzen? Man ahnt, dass es darauf kaum gescheite Antworten geben kann. Zumindest keine, von denen man sagen könnte: richtig oder falsch. Weil es so etwas wie eine Staatsgründung nicht gibt.
Im Streit um neue Strafmaßnahmen gegen jugendliche Gewalttäter hat sich NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) für sogenannte Erziehungscamps ausgesprochen.
Das umstrittene Gesetz zur Telefondaten-Speicherung wird nach Überzeugung der FDP keinen Bestand haben. Laut dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch sei die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten. Er und weitere Poliker vertreten eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht.
Das Jahr 2008 wird politisch spannend. Hamburg wählt seinen Ersten Bürgermeister. In Russland entscheidet sich, wer Nachfolger von Präsident Wladimir Putin wird. Frankreich übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Auch in Hessen kommt es zu einer Entscheidung. Hier hat der Wahlkampf bereits begonnen. 2008 - das Jahr der Entscheidungen im Überblick.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Lohndumping und Schwarzarbeit angeprangert. Angestellten würde besonders am Bau und bei Gebäudereinigern trotz Mindestlöhnen zu wenig gezahlt. Ehrliche Unternehmer hätten gegen "unlautere Billigkonkurrenz" keine Chance.
Im Streit um Maßnahmen gegen Jugendkriminalität fordert Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter anderem einen Warnarrest für Jugendliche. Der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warf er derweil Unfähigkeit im Umgang mit dem Thema vor.
Wer immer wieder durch Prügeln, Rauben, Stehlen und andere Straftaten auffällt, kommt bei der Polizei in die Intensivtäter-Datei. Die meisten von ihnen sind „Nichtdeutsche“.
Die FDP setzt sich in der Debatte um den Schutz von Kindern für ein Kinderwahlrecht ein. Bis zum 18. Lebensjahr sollen Minderjährige dem Vorschlag nach aber nicht selbst wählen dürfen: Die Eltern sollen ihre Stimme bis zur Volljährigkeit treuhänderisch übernehmen.
Gewalttätige Jugendliche sollen notfalls in ein Erziehungslager gebracht werden. Die Landesregierung arbeitet derzeit an entsprechenden Plänen. In München und Berlin kam es zu neuen Angriffen.