Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betrachtet die zurückhaltende Lohnentwicklung in Deutschland mit Sorge. So sei ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur möglich, wenn die Binnennachfrage an Fahrt gewinne. Dafür bedarf es jedoch realen Lohnsteigerungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der SPD eine rasche Einigung bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts. Hierbei müsse man auch über "Erziehungscamps, den Warnschuss-Arrest oder den Entzug der Fahrerlaubnis" reden.
In NRW wird ein erstes Erziehungscamp für jugendliche Straftäter eingerichtet werden. Wer durch harte Gewaltdelikte auffällig geworden sei, müsse zunächst einmal aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Familienminister Laschet.
Frankfurt/Main (RPO). - Der Hessische Rundfunk muss eine von dem Sender als volksverhetzend abgelehnte Wahlwerbung der rechtsextremen NPD nun doch senden. Wie der Sender am Freitag mitteilte, hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf, das den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah. Die Kasseler Richter hätten die Bewertung der Vorinstanz nicht geteilt, wonach der Werbespot deutlich eine Straftat darstelle. HR-Intendant Helmut Reitze erklärte, er bedauere die Entscheidung. Sein Sender werde sich ihr aber beugen.
München (RPO). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat eine Änderung der deutschen Kriminalstatistik gefordert. "Man belügt sich selbst, wenn Polizeistatistiken nicht unterscheiden zwischen deutschen und ausländischen Tätern sowie Aussiedlern", sagte Ramsauer dem Münchner Merkur" (Samstagausgabe). Wer aus falsch verstandener politischer Korrektheit wegschaue, könne auch nicht die richtigen Konsequenzen ziehen. Die CSU unterstützte auch die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, 18-jährige Gewalttäter nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.
Die CDU will das Kindergeld ab 2009 erhöhen und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs künftig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen. Alle Maßnahmen sollen nach einem Medienbericht am Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen werden.
Die Gesundheitsreform hat das Ziel, alle nicht krankenversicherten Bürger wieder in die Krankenkassen zu holen, im Jahr 2007 weit verfehlt.
Die Diskussion um härtere Strafen für jugendliche Straftäter dauert in Nordrhein-Westfalen an. NRW-Integrations- und Jugendminister Armin Laschet lehnt die Mehrzahl der diskutierten Maßnahmen ab.
Der Anwalt der früheren RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt will Beschwerde gegen die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Beugehaft für seine Mandantin einlegen. Dabei rechne er sich hohe Chancen auf einen Erfolg aus.
Am 27. Januar wird in Hessen und Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seit Tagen in der Debatte um Ausländergewalt durch die Schlagzeilen poltert, bleibt es in Niedersachsen verdächtig ruhig. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält sich bedeckt. Und lächelt landesväterlich von Plakaten.
Die Bundesanwältschaft will die früheren RAF-Terroristen Christiabn Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts mit Beugehaft zwingen im Mordfall Buback auszusagen. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) findet das eher peinlich.
Die CDU will einen Neuanlauf zur Reform der Einkommenssteuer. "Deutschland braucht in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform", sagte ihr Generalsekretär Ronald Pofalla einer Zeitung. Die Initiative konterkariert die Marschroute des Bundesfinanzministers.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch findet mit seiner Forderung nach härteren Strafen für jugendliche Straftäter Unterstützung bei seinem niedersächsischer Amtskollegen Christian Wulff. Experten der Polizei bewerten die Ambitionen der CDU-Wahlkämpfer eher skeptisch.
Die evangelische Kirche hat für den von Hessens Ministerpräsident Roland Koch propagierten "Anstandskatalog" kein gutes Wort übrig. "Unanständig", "haarsträubend", "fragwürdig", heißt es in der Replik eines Kirchensprechers.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Politik der großen Koalition einem drastischen Vergleich unterzogen: Er fühle sich sich an den Zustand der Nationalen Front der DDR erinnert, schrieb Niebel in einem Gastbeitrag für eine Berliner Zeitung.
Der Anwalt von Christian Klar hat eine Beschwerde gegen die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Beugehaft angekündigt. Klars Rechtsbeistand Heinz-Jürgen Schneider zeigt sich demonstrativ optimistisch.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich gegen eine Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. Westerwelle forderte die CDU auf, ihren Linksrutsch zu beenden.
Erziehungsministerin Ursula von der Leyen braucht erneu einen Nachschlag zur Finanzierung des Elterngeldes. Das Ministerium hat nochmals einen dreistelligen Millionenbetrag beantragt.