Die Münchner CSU muss sich heftige Kritik wegen der Verwendung von Originalbildern einer U-Bahn-Gewalttat für ein Kommunalwahlplakat gefallen lassen. Bayerns SPD-Vizechefin Adelheid Rupp forderte den CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid zum Rücktritt auf.
Die Jugendgewalt-Debatte ufert langsam aber sicher aus: Mehr als 100 Ausländerorganisationen haben der CDU und ihrem hessischen Wahlkämpfer Roland Koch Rassismus und "politische Brandstiftung" vorgeworfen.
Das von den Nationalsozialisten im sogenannten "Reichstagsbrandprozess" ausgesprochene und 1934 vollstreckte Todesurteil gegen den Niederländer Marinus van der Lubbe ist nicht länger gültig. Die Bundesanwaltschaft stellte nun fest, dass das Urteil aufgehoben ist.
Zwischen Bayern-Manager Uli Hoeneß und Kurt Beck ist ein offener Streit entbrannt. Hoeneß bezeichnete das Verhalten des SPD-Chefs bei Spielen des 1. FC Kaiserslautern als "furchtbar." Der Sprecher der Mainzer Staatskanzlei konterte, Hoeneß sei "schwarz wie ein Schiedsrichtertrikot".
Fast 20 Jahre lang war Frankreichs Herrscher die dominierende Gestalt Europas. Das zeigen heute noch einige deutsche Grenzen, die er festgelegt hatte. Im Kampf gegen ihn formierte sich Anfang des 19. Jahrhunderts das deutsche Nationalbewusstsein unter den Farben Schwarz, Rot, Gold.
Hoffnung für Millionen Berufstätige: Der Bundesfinanzhof will noch in diesem Monat seine Entscheidung zur Kürzung der Pendlerpauschale verkünden. Dies sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Kanzler nach zwei mündlichen Verhandlungen in München.
Deutschland wird möglicherweise ein Stückchen größer. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Ostbelgien einige Quadratkilometer Fläche an die Bundesrepublik abgeben.
Der Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) stößt bei den Migranten auf Unmut. Wegen der Forderung Kochs nach schärferen Strafen gegen ausländische Straftäter haben sich die Migranten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwert.
Der Bundesfinanzhof prüft ab heute, ob die Kürzung der Penderpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zwei Bürger hatten gegen die umstrittene Änderung, nach der Arbeitswege erst ab dem 21. Kilometer abzurechnen sind geklagt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dauert es jedoch noch.
In der Debatte um die Jugendgewalt in Deutschland hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder attackiert. Schröder trage Mitschuld für die jüngsten Gewaltexzesse der Jugendlichen.