Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit der Hamburger SPD eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne gestartet. "Wir wollen kein Lohndumping haben", sagte der Minister am Samstag. "Ich bin überzeugt, dass die Sicherung der Löhne nach unten ein Thema ist, das die Menschen beschäftigt."
Merkel spricht ein Machtwort: Die Bundeskanzlerin hat SPD-Chef Kurt Beck zur Mäßigung im Streit über das Jugendstrafrecht aufgerufen. "Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, hier Vernunft einkehren zu lassen und nicht die Absicherung von wirklich abenteuerlichen Sprüchen zu betreiben", sagte Merkel am Samstag in Braunschweig bei der Eröffnung der heißen Phase im CDU-Wahlkampf in Niedersachsen.
Die großen Fragen der Zeit werden durch Blut und Eisen entschieden, davon war Otto von Bismarck überzeugt. Für seine leidenschaftlichen Überzeugungen zahlten er und die Deutschen einen hohen Preis: drei Kriege und 80000 Tote. Der Reichskanzler und -gründer dominierte das europäische Parkett.
Die Große Koalition wackelt. Grund ist der immer stärker eskalierende Streit über die Jugendgewalt in Deutschland. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Jugendgewalt zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. Recht oder Unrecht? Ein Essay zum aktuellen Wahlkampf.
Dieses Mal scheint es ernst: Der Streit über Jugendkriminalität hat das Klima in der großen Koalition vergiftet. Die Union attackierte am Samstag erneut SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dieser sei seines Amtes unwürdig, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die SPD nahm ihrerseits Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich besorgt über den Zustand der Koalition.
Der Koalitionsstreit zieht Kreise. Nun hat sich auch SPD-Chef Kurt Beck eingeschaltet. Er lehnt eine Abmahnung von Fraktionschef Peter Struck ab. Struck hatte Roland Koch unterstellt, sich über den U-Bahn-Überfall in der Münchener U-Bahn gefreut zu haben.
Berlin (RPO). Trotz der hohen Energiepreise will die CDU die einst heftig kritisierte Ökosteuer nicht antasten. "Eine Senkung der Energiesteuern um 2 bis 3 Cent würde die Energiewirtschaft sofort auffangen und die Verbraucher hätten nichts davon", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview der "B.Z. am Sonntag". Für eine Entlastung der Bürger Erfolg versprechender sei eine effizientere Nutzung von Energie.
Die Gewerkschaft der Polizei hat der Union in der Debatte über die wachsende Jugendgewalt wahltaktischen Populismus vorgeworfen. Es sei unseriös, das Problem mit einer Verschärfung von Strafen lösen zu wollen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich in die aktuelle Debatte um Jugendkriminalität eingeschaltet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Sie habe sich in der Diskussion vor "Kochs Karren spannen lassen".
Terroristen planen offenbar einen groß angelegten Anschlag in Deutschland. Im Visier der Extremisten stehen deutsche Sicherheitsbehörden, die wegen der jüngsten Fahndungserfolge angegriffen werden sollen.
Deutschland ist offenbar das Drehkreuz für internationale Banden, die Iraker nach Schweden schleusen. Die Bundespolizei hat angeblich bereits 70 Ermittlungsverfahren gegen rund 300 mutmaßliche Drahtzieher eingeleitet.