Beim Thema Jugendkriminalität hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch zum Vorkämpfer aufgeschwungen. Doch ein Blick in die Polizei-Statistik zeigt, dass ausgerechnet in seinem Bundesland die Jugendgewalt am stärksten zunimmt.

Das Strafrecht soll nach Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch auch für Kinder unter 14 Jahren gelten. "Dieser Mensch dreht nun völlig durch", wies SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den CDU-Politiker in die Schranken.

Die Hoffnungen der Hessen-SPD auf einen Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen steigen. Frontfrau Andrea Ypsilanti bekommt dabei Zuspruch von höchster Stelle. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, dass Roland Koch diesmal "zu packen" sei.

Berlin (RPO). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, mahnt zu raschen Korrekturen an der "Riester-Rente". Er glaube nicht, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde, sagte Gysi am Sonntag in Berlin. Die Anrechnung der Privatvorsorge auf die Grundsicherung bedeute, dass diejenigen mit geringer Rente auch noch umsonst einbezahlen würden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat schon jetzt eine Entschuldigung für etwaige Stimmenverluste bei den kommenden Landtagswahlen. Die große Koalition in Berlin sei verantwortlich, sagte er.

Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch abermals nachgelegt - allerdings in der Sache. Sein neuer Vorschlag: Künftig soll das Jugenstrafrecht auch bei Kindern angewendet werden.

Während Arbeitsminister Olaf Scholz die Pläne für einen flächendeckenden Mindestlohn weiter vorantreibt, warnen Wirtschaftsexperten vor den Folgen: Bis zu vier Millionen Jobs könnten verloren gehen.

Der Gesundheitsfonds steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem in der vergangenen Woche teilweise deutliche Beitragerhöhungen befürchtet wurden, werden die Stimmen für eine Verschiebung des Projekts immer lauter.