Die Zahlen sprechen gegen Roland Koch: Hessen verzeichnet seit Amtsantritt des CDU-Ministerpräsidenten einen überdurchschnittlich starken Anstieg der Jugendgewalt. Der Anteil der Jugendlichen unter den Tätern erhöhte sich von 1999 bis 2006 von 15,6 auf 20,3 Prozent.
Der Streit um den Sprachtest, den ausländische Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland absolvieren müssen, ist zu einem Fall für das Verwaltungsgericht geworden. Ein aus der Türkei stammender Berliner klagt nun, weil er seine Frau nicht in die Bundesrepublik holen darf.
Die Führung der CDU hat Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch in der Debatte über Jugendgewalt in die Schranken gewiesen. Das Präsidium der Christdemokraten blockte den Vorstoß Kochs für eine Ausweitung des Jugendstrafrechts auf kriminelle Kindern unter 14 Jahren ab.
Der Erste Weltkrieg ist der erste Epochenbruch des 20. Jahrhunderts. Mit ihm gehen drei Kaiserreiche unter. Anfangs als Ausweg aus festgefahrenen politischen Konflikten bejubelt, nimmt der erste "industrielle Krieg" rasch fürchterliche Ausmaße an. Die gigantische Eskalation hat fatale Folgen, auch nachdem die Waffen schweigen.
Die FDP in Hessen möchte im Fall einer Regierungsbeteiligung innerhalb von 100 Tagen das strikte Rauchverbot in Gaststätten lockern. "Wir kämpfen für eine Liberalisierung des geltenden Rechts", sagte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden.
Frankfurt/Main (RPO). Hessens Ministerpräsident Roland Koch stößt mit seiner jüngsten Forderung auf breite Ablehnung. "Kein Mensch will Kinder in Gefängnissen", heißt es auch aus den Unionsreihen. Bei Experten für Kinderkriminalität löst Kochs Überlegung ohnehin nur noch Kopfschütteln aus.
Die Bundesregierung hat nach der Terrorwarnung aus dem Libanon gegen Deutschland Entwarnung gegeben. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden bestehe lediglich eine "geringere oder geringe" Ernsthaftigkeit in den Drohungen.
Die CDU will den Koalitionspartner SPD im Streit um eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts festnageln. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Sozialdemokraten ultimativ aufgefordert, sich zu positionieren. Ende der Frist ist der 27. Januar, der Wahltag in Hessen.
Wer Hartz IV bekommt, hat wenig Geld. Das führte dazu, dass im vergangenen Jahr mehr Frauen ungewollt schwanger geworden sind. Betroffene Frauen gaben an, wegen des knapp bemessenen Geldes keine sicheren Verhütungsmittel bezahlen zu können. Das gab der Verein Frauenwürde e.V. in Köln bekannt.
Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer wird rückfällig: Wie der Landesverband der Grünen berichtete, wird der Grünen-Politiker a.D. am 21. Januar auf einer Kundgebung in Wiesbaden reden. Es soll bei einem einmaligen Comeback im Wahlkampf bleiben.
Der Streit um die Jugendkriminalität in Deutschland eskaliert immer mehr. Nach den neuen Vorstößen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat SPD-Chef Kurt Beck nun die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, einzugreifen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat gefordert das Jugendstrafrecht in bestimmten Fällen auch auf unter 14-Jährige anzuwenden. Der Vorstoß des Politikers aber stößt auf Kritik, auch auch in der eigenen Partei.