Die Wiedervereinigung war einer der bewegendsten Momente deutscher Geschichte, eine Umwälzung ohne Blutvergießen. Die Genossen der DDR konnten die Massenfluchtbewegung Richtung Freiheit nicht aufhalten. Und der Bonner Kanzler Helmut Kohl nutzte beherzt die Gunst der historischen Stunde.
Sein Vorstoß in der Jugendgewalt-Debatte hat Roland Koch offenbar Stimmen gekostet. Gut eine Woche vor der Landtagswahl bahnt sich ein Machtwechsel in Hessen an. Nach einer Umfrage liegt die CDU bei 38 Prozent und nur noch ein Prozent vor der SPD mit Andrea Ypsilanti.
Passau (RPO). Der erste mögliche Kampfeinsatz deutscher Truppen in Afghanistan schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt meldet sich der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, zu Wort. Er sehe keine Alternative zur Entsendung einer Kampfgruppe, sagte er in einem Interview.
Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht beobachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln, nachdem Ramelow geklagt hatte.
Das Jugendamt der Stadt Gießen (Hessen) hat einen Jugendlichen als Erziehungsmaßnahme nach Sibirien geschickt. Der 16-Jährige war in der Vergangenheit immer wieder durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. Jetzt soll er einem Zeitungsbericht zufolge ein Dreivierteljahr unter extremen Bedingungen leben, was unter dem Titel "erlebnispädagogische Maßnahme" läuft.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seine Kritik am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erneuert. In einem Interview bekräftigte er seine Kritik, Koch führe gezielt einen Wahlkampf, der auf dem Rücken von Migranten ausgetragen werde. Kritik gab es auch für das Verhalten von Angela Merkel.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für Großeltern Anspruch auf eine berufliche Auszeit zur Betreuung ihrer Enkelkinder verschaffen. Laut einem Zeitungsbericht werde bereits an einer entsprechenden Regelung gearbeitet. Greifen soll die Regelung vornehmlich dann, wenn die Eltern des Kindes jung und noch in der Ausbildung sind.
Die Koalition will seit 2001 zum ersten Mal das Wohngeld erhöhen. Eine entsprechende Ankündigung von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) fand Zustimmung der Union. Der Verkehrs- und Bauexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer, ergänzte, ins neue Wohngeldrecht müssten auch Anreize zur Energieeinsparung aufgenommen werden.