Zum Abschluss der Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen hat der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dazu aufgerufen, die CDU-Ministerpräsidenten in beiden Ländern abzuwählen. "Schwarze Kurfürsten" seien nicht zukünftsfähig, sagte er.

Der Kieler Terrorhelfer Redouane E.H. ist zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 38-jährige Deutsch-Marokkaner von Kiel aus eine terroristische Vereinigung gegründet habe.

Zwei Dinge werden bei der nächsten Bundestagswahl anders sein: Künftig dürfen alle im Ausland lebenden Deutsche wählen, und die Parteien dürfen keine Kandidaten fremder Parteien mehr aufstellen. Diese Änderungen sind Teil einer Reform des Wahlrechts.

Das ZDF-Politbarometer lügt nicht. Auch nicht bei der Frage nach den zehn wichtigsten deutschen Politikern. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff gehört nicht dazu, auch wenn er die Rangliste früher einmal angeführt hat.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 das Recht, im Kampf gegen den Terror Telefone zu überwachen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das TV-Duell der zur niedersächsischen Landtagswahl ist nach Ansicht des Hannoveraner Medienwissenschaftlers Helmut Scherer unentschieden ausgegangen. Weder Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), noch sein Herausforderer Wolfgang Jüttner (SPD) hätten wirklich punkten können.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schießt vor der Landtagswahl gegen die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti (SPD): Sie rate von einer großen Koalition in Hessen ab, weil eine Zusammenarbeit mit Ypsilanti in vielen Punkten "schlicht und einfach unmöglich" sei.