Fall KurnazVorwürfe gegen Bundeswehr womöglich bestärkt
Die Ermittlungen im Fall Kurnaz gewinnen womöglich an Fahrt. Die Aussagen zweier Briten bestärken angeblich die Missbrauchs-Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings gegen deutsche Soldaten.
Die Ermittlungen im Fall Kurnaz gewinnen womöglich an Fahrt. Die Aussagen zweier Briten bestärken angeblich die Missbrauchs-Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings gegen deutsche Soldaten.
Günther Beckstein sieht die Große Koalition durch den harten Wahlkampf in Hessen beschädigt. "Wir können nach dem Wahlsonntag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Da werden Schwierigkeiten bleiben", sagte der CSU-Politiker.
Verbraucher sollen gentechnikfreie Lebensmittel künftig leichter erkennen. Dazu können die Hersteller ihre Produkte mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" kennzeichnen. Zusatzstoffe im Tierfutter bleiben weiterhin erlaubt.
Der Bundestag hat erwartungsgemäß einem verlängerten Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zugestimmt. Das Parlament beschloss die Regelung mit den Stimmen der großen Koalition.
Wenn am Sonntag in Hessen und Niedersachsen gewählt wird, fällt auch eine Entscheidung über das künftige Machtgefüge in der Bundespolitik. 11 der insgesamt 69 Länder-Stimmen im Bundesrat stehen zur Disposition. Über sechs Stimmen verfügt die niedersächsische Landesregierung, fünf entfallen auf Hessen.
Am Sonntag wählt Hessen. Es geht um weit mehr als landesspezifische Themen wie Strafvollzeug, Schul- oder Energiepolitik. Kurz nach der Halbzeit der Großen Koalition in Berlin kommt der Entscheidung immense bundespolitische Bedeutung zu.
Zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen könnte es am Sonntag zwischen Roland Koch (CDU) und Andrea Ypsilanti (SPD) kommen. Angela Merkel nennt die Wahl existenziell für Hessens Zukunft und warnt vor einem Linksbündnis.
Stuttgart (AP). Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus scheidet zum 1. Juni aus dem Amt und wird von Staatsminister Willi Stächele abgelöst. Das erklärte Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag in Stuttgart.
Die Koalition plant, ältere Arbeitslose ohne Chance auf eine Beschäftigung aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen. Dadurch würden die Arbeitslosenzahlen sinken. Ein Experte hat diese neue Praxis scharf kritisiert.