Scharf kritisiert hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Plan der EU, persönliche Fluggastdaten zur Fahndung nach Terroristen zu verwenden. Zypries sieht in dem Vorhaben einen Verstoß gegen die Bürgerrechte.
Die Situation nach den Landtagswahlen in Hessen ist festgefahren: Zwar lag die CDU am Ende knapp vor der SPD; im Landtag verfügen aber beide Parteien jeweils über 42 Sitze. In allen politischen Lagern laufen deshalb die Koalitionsgespräche auf Hochtouren.
Die beiden großen Volksparteien testen ihre Möglichkeiten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Vor diesem Hintergrund wird die Abstimmung im kleinen Bundesland Hamburg am 24. Februar zur großen Herausforderung. Wir zeigen, was auf die beiden großen Volksparteien CDU und SPD bis 2009 zukommt.
Das Militär könnte Kurt Beck helfen. Als ehemaliger Personalratsvorsitzender der Bundeswehr hat der SPD-Chef einige Soldaten als Freunde. Vielleicht sollte er die mal fragen, wie man einen Gegner aus der Deckung lockt.
Für die kommenden vier Wochen dürfte im Hessener Machtkampf Stillstand herrschen. Die Politik schaut gebannt auf den nächsten Wahltermin: Am 24. Februar wählt Hamburg einen neuen Senat. Erst nach diesem Termin könnte wieder Bewegung in die verfahrene Koalitionsfrage kommen.
Ein Datum hatte sich Christian Wulff auf dem Weg ins Präsidium ganz dick angestrichen. Und auch vor der Presse nahm er das Wort gleich mehrfach in den Mund: „Zweitausenddreizehn.“ War das seine Antwort auf die Medienspekulationen, wonach er in Wirklichkeit Angela Merkel nachfolgen wolle und sich bereits für die Bundestagswahlen 2013 warmläuft?
Die Nato hat die Bundeswehr um die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan gebeten. Eine entsprechende Anfrage aus Brüssel sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin mit.
Nach seinem Absturz in die hessische Grube steht das politische Schwergewicht der Union vor diesen Fragen: Kühlen Kopf bewahren? Kräfte sammeln? Zeit gewinnen? Der Politik entsagen und als Wirtschaftsanwalt viel Geld verdienen? Unter Kanzlerin Merkel dienen?
Was waren das am Sonntag Abend für Schlagzeilen, als die ersten Hochrechnungen für Roland Koch und die hessische CDU herumgereicht wurden. Debakel! Absturz! Desaster! Im Vergleich mit anderen Fehlschlägen kommt der hessische Ministerpräsident allerdings eher wie ein Waisenknabe daher.
Der Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) geht heute weiter. Weitere Zeugen werden verhört. Diesmal sagen Reisende, die sich zur Tatzeit am Kölner Hauptbahnhof und in den betroffenen Zügen aufhielten, aus.
In Hessen ist nach den Landtagswahlen alles offen. Auch am Tag zwei nach dem Wählervotum wird kräftig über mögliche Regierungsbündnisse spekuliert. Hochkonjunktur hat das Modell einer großen Koalition. Ein Parteienforscher gibt sich überzeugt, das Roland Koch es "schlitzohrig" auf Neuwahlen anlegt.
Zivildienstleistende sollen ihren neunmonatigen Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können. Das plant Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Demnach sollen die Zivis nach dem Vorbild der Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr ihren Dienst verlängern können.