Der frühere „Tatort“-Kommissar Peter Sodann aus Halle tritt am 23. Mai 2009 für die Linkspartei als Bundespräsidentschafts-Kandidat an. Wir sprachen mit Menschen, die den „betenden Kommunisten“, wie er sich nennt, gut kennen. Ergebnis: Die Urteile könnten vielschichtiger, unterschiedlicher kaum sein.
95 Prozent der SPD-Delegierten für einen rot-grünen Koalitionsvertrag in Hessen gestimmt. Dennoch kann Andrea Ypsilanti noch nicht aufatmen: Sie wird weiterhin darum bangen müssen, ob sie am Dienstag genug Stimmen bekommt, um sich zur Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Durch die Bonus-Affäre der Deutschen Bahn ist nicht nur Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unter Druck geraten. Sie löste auch einen Streit in der Koalition aus. Die CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank verlangte Tiefensees Rücktritt, weil er "beim Lügen erwischt" worden sei.
Fulda (RPO). Die hessische SPD hat den Weg für die Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung frei gemacht. Auf einem Landesparteitag in Fulda stimmte am Samstag eine Mehrheit von gut 95 Prozent der Delegierten für einen rot-grünen Koalitionsvertrag.
Der hessische SPD-Parteivize Jürgen Walter hat seine Ablehnung gegen den Koalitionsvertrag auf dem Sonderparteitag in Fulda noch einmal bekräftigt. "Ich habe den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben und werde heute gegen ihn stimmen", sagte Walter.
Eine der letzten Etappen auf dem Weg zum Machtwechsel in Hessen steht an. Die hessische SPD ist am Samstag zu Beratungen über die geplante Regierungsübernahme auf einem Landesparteitag in Fulda zusammengekommen. Sie stimmen über den vor einer Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen ab.
Die von der Regierung geplante Aussetzung der Kfz-Steuer stößt bei immer mehr Politikern auf Ablehnung. Baden-württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wehrt sich dagegen, dass die Länder Steuerausfälle mittragen sollen. SPD-Vize Andrea Nahles schlägt als Alternative die Ausgabe von Klimaschecks vor.
Wolfgang Tiefensee (SPD) räumte ein, dass er die Bonuszahlungen nicht rückgängig machen könne. "Ich kann das nicht anordnen. Das Aktienrecht verbietet das", sagte der Bundesverkehrsminister. Allerdings forderte er nun die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn dazu auf, auf sie zu verzichten.