Nach heftiger Kritik am neuen elektronischen Einkommensnachweis "Elena" will das Bundesarbeitsministerium jetzt nachbessern. Streiktage sollen nicht mehr zugeordnet werden können.
Fünf Jahre nach Einführung der "Hartz IV"-Gesetzgebung hat der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement ein positives Fazit der Reform gezogen. "Hartz IV" führe "zu größeren Herausforderungen" für Arbeitssuchende.
Peking (RPO). In China haben die Behörden erneut eine Milchfabrik wegen giftiger Chemikalien geschlossen. Die Fabrik in Shanghai sei im Milchpulver-Skandal 2008 bereits einmal geschlossen worden, berichtete am Freitag die staatliche Tageszeitung "Shanghai Daily". Ihr sei die Produktion später unter Auflagen wieder erlaubt worden. Nun aber sei in acht Chargen Milchpulver und Kondensmilch erneut ein "illegal hoher" Melamin-Anteil entdeckt worden. Drei Manager wurden den Angaben zufolge am Donnerstag festgenommen.
Seit Freitag sollen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten im zentralen Datenregister Elena melden. Betroffen sind rund 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Doch die Kritik am Register wird immer schärfer. Gewerkschaften, Politiker und Datenschützer fürchten Missbrauch. Der Marburger Bund kündigt eine rechtliche Überprüfung an.
Frankfurt/Main (RPO). Mehr Geld für die Bildung haben Gewerkschaften und das Deutsche Studentenwerk (DSW) gefordert. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht darin einen Weg zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, wie er der Nachrichtenagentur DAPD sagte.
In der Sicherheitsdebatte nach dem gescheiterten Terroranschlag in den USA hat sich FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gegen schärfere Gesetze ausgesprochen. In einem Interview zeigt sich Westerwelle zudem skeptisch in Bezug auf die so genannten Nacktscanner auch an deutschen Flughäfern.
Die FDP beharrt auf weiteren massiven Steuersenkungen unabhängig von der Haushaltslage. FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Steuerreform müsse eingehalten werden.
US-Präsident Barack Obama will Anfang der kommenden Woche mit den Chefs der amerikanischen Geheimdienste über Lehren aus dem versuchten Anschlag auf ein Passagierflugzeug beraten. Obama zeigte sich empört über die Pannen, die fast zu einem Anschlag geführt hatten.
NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hat die Pläne von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für einen kurzen Landtagswahlkampf zurückgewiesen. Sie selbst befinde sich bereits im Wahlkampf und wolle die SPD zur stärksten Kraft im Land machen, so die Politikerin.