Sowohl die Union als auch die AfD können offenbar von der aktuellen Debatte um die Innere Sicherheit profitieren und legen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu.

Meinung · Der NRW-Landtag hat am Donnerstag nach der politischen Verantwortung für das Attentat von Berlin gesucht. Deutlich geworden ist aber nur eins: Die Behörden haben zu wenig getan, um den Berliner Anschlag zu verhindern.

Meinung · Der frühere Piraten-Politiker und heutige Sozialdemokrat Chistopher Lauer hat einen Sparkassen-Mitarbeiter in Bedrängnis gebracht: Er machte eine Wut-Mail öffentlich, in der sich dieser zur AfD bekennt. Darf der das?

Der SPD-Politiker Christopher Lauer hat bei Twitter die E-Mail eines Sparkassen-Angestellten veröffentlicht, der AfD wählen möchte. Das Pikante: Der Mann verschickte die Nachricht mit seinem Sparkassen-Account. Mit seinem Arbeitgeber hat er nun vereinbart, ein paar Tage Urlaub zu nehmen.

Verpflichtungen, Sanktionen, Abschiebungen - mit mehr verbindlichen Vorgaben auf europäischer Ebene will die CSU Deutschland sicherer machen. Auf Daten von Reisenden soll es besseren Zugriff geben.

Die Unionsabgeordneten im Bundestag befassen sich Mitte Januar mit dem Streitthema Doppelpass. Bundesinnenminister de Maizière will die Abgeordnete über die Rechtslage informieren.

Von Versöhnung oder Kompromissen ist zum Auftakt der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon nichts zu sehen — weder im Streit um die Flüchtlingspolitik noch im Verhältnis zu den Grünen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs "Nafri" von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden.

Nachdem die Ausländerbehörde im Kreis Kleve im Sommer 2016 das Ende der Abschiebehaft des Berliner Attentäters Anis Amri angeordnet hatte, fordert der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident eine Verschärfung der Abschiebehaft.

Bundesweit staut sich der Verkehr nirgendwo so stark wie in NRW. Die Bundesregierung will nun die Klagemöglichkeiten gegen mehrere große Infrastrukturprojekte einschränken, um so die Planung zu verkürzen. In NRW sollen sechs weitere Bauvorhaben profitieren.

Wegen des Brexits suchen auf der Insel lebende Nachfahren von NS-Vertriebenen eine Möglichkeit, EU-Bürger zu bleiben. Die Zahl der Einbürgerungen israelischer Staatsbürger ist wieder rückläufig.

Nach der Durchsuchung der Unterkunft eines Kontaktmanns des Berliner Weihnachtsmark- tattentäters Anis Amri am Dienstag hat die Berliner Justiz am Mittwoch Haftbefehl gegen den 26-jährigen Tunesier erlassen. Zudem wurden neue Details der Ermittlungen bekannt.