Die Sicherheitsdebatte dominiert das Dreikönigstreffen der FDP. Der Vorsitzende kritisiert, die Bundesregierung sei selbst zum Risiko geworden. Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten fordert Christian Lindner Besonnenheit.
Viel ist in den letzten Tagen über den Kompromissvorschlag zur Beendigung des unionsinternen Streits über die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten worden. Nun könnte die Idee am Widerstand der beiden Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) scheitern.
Erst wenige Jahre sind Wölfe wieder heimisch in deutschen Wäldern. Doch bereits jetzt schon streiten Wolfsgegner und Tierschützer über den richtigen Umgang mit den Wildtieren. Agrarminister Schmidt (CSU) hat jetzt eine "beschränkte Abschussfreigabe" gefordert.
FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn des Wahljahres 2017 seine Partei beim traditionellen Dreikönigstreffen auf die angestrebte Rückkehr in den Bundestag eingeschworen.
Der Ruf nach personellen Konsequenzen wird lauter: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat Innenminister Thomas de Maizière (Foto) wegen Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri zum Rücktritt aufgefordert.
Die CSU hat zum Abschluss ihrer Winterklausur im Kloster Seeon die Forderung nach einer Obergrenze erneuert. Hoffnungen, über das Modell eines "atmenden Deckels" den Streit mit der CDU beizulegen, dämpfte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Ein elektronisches Busticket im Scheckkartenformat oder per Handy-App soll bundesweit zur Normalität werden. Mit einem Millionen-Förderprogramm will der Bund die Digitalisierung im ÖPNV voranbringen.
In Stuttgart kommt die FDP heute zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Christian Lindner wird die etwa 600 Gäste im Staatstheater auf die Serie von Wahlkämpfen in diesem Jahr einstimmen. Sollte die FDP wider Erwarten am 14. Mai nicht den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen, wäre Lindners Image arg beschädigt.
In Kürze geht es vor dem Landgericht Düsseldorf um mehr als um Freispruch oder nicht für einen Einzelnen; es geht um Autorität von Staat und Staatsbediensteten.
Die Innere Sicherheit dominiert aktuell die politische Debatte. Das schlägt sich auch bie den Bürgern nieder: Vier von fünf befürworten mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
Eine "atmende" Obergrenze für Flüchtlinge soll eine starre Zahl ersetzen.
Die Bundesregierung hat einen Vorstoß des Umweltbundesamtes (UBA) abgelehnt, die Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte aus ökologischen Gründen zu erhöhen.
Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern in den Westen Deutschlands ist laut einem Bericht so niedrig wie nie.