Nach dem Seitenhieb von CDU-Generalsekretär Tauber gegen FDP-Chef Lindner streitet die Union über künftige Koalitionspartner.

Meinung · "Nafri"-Debatte, Streit um sichere Herkunftsländer, Pflegebedürftigen den Sex mit Prostituierten bezuschussen: Die Grünen, so scheint es dieser Tage, haben die Bodenhaftung verloren. Dies könnte ihnen teuer zu stehen kommen.

In gut einem Monat will Außenminister Steinmeier als gemeinsamer Kandidat von Union und SPD zum Bundespräsidenten gewählt werden. Nun startete der 61-Jährige in Brandenburg und Niedersachsen seine Werbetour durch die Republik.

In Sachen Sicherheitspolitik zieht der Justizminister die Zügel an: Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion fordert, dass Pflegebedürftige und Behinderte in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen. Dafür gibt es viel Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Nach Angaben des Polizeipräsidenten leben bis zu 30 Gefährder im Großraum Düsseldorf. Das ist fast jeder fünfte in Nordrhein-Westfalen. Die Observation bindet erhebliche Kräfte der Polizei.

Polternd lenkt Horst Seehofer den Blick der Öffentlichkeit auf den Obergrenze-Streit mit Kanzlerin Merkel. Doch hinter den Kulissen kommt er mit seinem innerparteilichen Söder-verhindern-Projekt voran.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert für jeden Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern ein mobiles Endgerät, etwa einen Tablet-Computer. Nur so könnten sie im Unterricht den Umgang mit neuen Medien erlernen. Das geht aus der neuen Bildungsagenda des Wirtschaftsrats hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen werden durch die Veränderungen bei Steuern und Sozialabgaben 2017 um monatlich fünf bis zehn Euro entlastet. Wer 80.000 Euro oder mehr im Jahr verdient, wird dagegen um ähnlich große Beträge mehr belastet.

Die Fronten bei den Grünen sind in der Debatte um sichere Herkunftsländer verhärtet, in der Koalition wird um Maßnahmen gestritten. Parteichef Özdemir fordert eine Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten.

Die Linkspartei will der AfD bei der Bundestagswahl im September Wähler abjagen. Sie hoffe, dass die Linke viele Bürger erreichen könne, die die AfD aus Frust und aus Verärgerung wählen wollten, sagte Sahra Wagenknecht in einem Interview.

Die SPD-Führung trifft sich am Dienstag vertraulich in Düsseldorf. Dann steht die Entscheidung an, ob Parteichef Gabriel die Kanzlerkandidatur übernimmt. Im Vorstand würde man das begrüßen, an der Basis wollen viele lieber Martin Schulz.