Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für ein Parteiverbot deutlich angehoben. Die Politik wird sich vorerst hüten, ein weiteres Verfahren anzustrengen. Das NPD-Urteil demonstriert wohltuende Gelassenheit. Eine Analyse.
Beim internen Machtkamp der AfD in Nordrhein-Westfalen hat Landes-Chef Marcus Pretzell sich offenbar durchgesetzt. Sein Co-Chef Martin Renner soll auf dem AfD-Landesparteitag Ende Januar abgewählt werden.
Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo. Viele hätten sich ein anderes Urteil gewünscht. NRW-Innenminister Jäger etwa sorgt sich um die Demokratie.
Meinung · Die Bundesländer ließen sich von Warnungen der Bundesregierung und des Bundestages nicht beirren und zogen mit einem NPD-Verbotsantrag nach Karlsruhe. Verloren haben nun nicht nur sie.
Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums legt die Organisation Oxfam eine alarmierende Rechnung vor: Acht Männer besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Welt. Die wachsende Ungleichheit macht den Populismus groß.
Die NPD ist politisch unbedeutend geworden. Damit hat das Verfassungsgericht sein Urteil am Dienstag begründet. Das Problem des Alltagsrassismus aber wird bleiben, sagt der Extremismus-Experte Eric Wallis im Gespräch mit unserer Redaktion.
Das Bundesverfassungsgericht will heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Ein erster Versuch 2003 war krachend gescheitert. Fragen und Antworten zur Rolle der Partei in der rechtsextremen Szene.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit einem Rundumschlag gegen die Nato, die EU und nicht-amerikanische Autobauer Irritationen und Besorgnis in der Europa ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte nüchtern.
Im Wahlkampfjahr sind Politiker aller Parteien besonders viel auf Achse. Gar nicht so einfach, ihnen dabei auf den Fersen zu bleiben.
Die Ermittler haben sich fast wöchentlich über den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt ausgetauscht. In NRW streiten die Parteien derweil, wie die Pannen untersucht werden.
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Doch selbst diejenigen, die das Verbot beantragt haben, glauben nicht an einen Erfolg.
Die Subventionen der EU für die deutsche Landwirtschaft sollen völlig neu aufgestellt werden. Das fordern Experten in einer Studie, die die Bundesumweltministerin in Auftrag gegeben hat. Agrarminister Schmidt hat jedoch andere Pläne.