Entscheidung in BerlinAbschiebungsstopp für Afghanistan
Als Konsequenz aus dem Terror-Anschlag in Kabul werden vorerst keine Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. Zwei aktuelle Fälle sorgen für Kritik an der Abschiebepraxis der deutschen Behörden.
Als Konsequenz aus dem Terror-Anschlag in Kabul werden vorerst keine Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. Zwei aktuelle Fälle sorgen für Kritik an der Abschiebepraxis der deutschen Behörden.
Hardliner in der Einwanderungs-Debatte, liebenswürdiger Kollege im Bundestag: Wolfgang Bosbach verlässt das Hohe Haus mit charmanten Worten und am Ende versagt ihm die Stimme.
Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Auf diese vorläufige Regelung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigt.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Immer wieder explodieren in Kabul Bomben. Die Erfolge im Kampf gegen die Taliban sind nicht so, wie sich das westliche Staaten vorgestellt hatten. Was ändert der jüngste Anschlag in Kabul an der Abschiebepraxis?
Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten — dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Anschlag in Kabul Einzelfallprüfungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan angekündigt.
Als Mitverantwortlicher für die Kampagne von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr Hubertus Heil bei der Bundestagswahl 2009 das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Jetzt erhält er eine zweite Chance.