Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Atomkonzerne können auf eine Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

Niedersachsens Grüne wollen die Möglichkeiten von Online-Shopping und Callcentern am Sonntag einschränken. Ein entsprechender Änderungsantrag solle in das Landtagswahlprogramm einfließen, über das die Delegieren am Wochenende abstimmen wollen.

Nach der Pannenserie in belgischen Atomkraftwerken wächst die Sorge vor einem Atomunfall. Deutsche und belgische Atomexperten sprechen jetzt miteinander. Das allein ist für Atomgegner unzureichend.

Die Union hat einer Umfrage zufolge den Vorsprung auf die SPD auf 15 Punkte ausgebaut. In der Kanzler-Präferenz liegt Angela Merkel ebenfalls deutlich vor Martin Schulz

Die Wahlverlierer SPD und Grüne machen einfach weiter wie immer. Und auch die Wahlsieger CDU und FDP beginnen mit einer altbekannten Folklore: Sie reden viel über geplante Wohltaten und wenig über die Kosten.

Inklusion, Unterrichtsausfall, G 8 - schulpolitische Baustellen gibt es in Nordrhein-Westfalen genug. Ideen, wie man es anders machen kann, allerdings auch. Bildungsexperten haben sich in den Bundesländern umgesehen.