Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in dieser Wahlperiode nimmt eine überraschende Wendung: Voraussichtlich wird das Parlament noch an diesem Freitag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen. Für die Abstimmung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden.
Meinung · CDU und CSU verzichten bei der Abstimmung über die sogenannte Homo-Ehe auf den Fraktionszwang. Die Entscheidung ist inhaltlich richtig und auch taktisch klug. SPD, Grüne, Linke und Liberale haben nun noch ein Thema weniger.
Politisch eingekreist ist die Union beim Thema "Ehe für alle". Grüne und FDP wollen sie als Bedingung für eine Koalition, die SPD will sogar noch diese Woche darüber abstimmen lassen. Nun deutet CDU-Chefin Angela Merkel einen Kurswechsel an. Doch worum geht es dabei?
Die Kanzlerin preschte am Montagabend vor: Die Entscheidung über die Ehe auch für Homosexuelle sei eine Gewissensfrage. Damit ist der Weg frei für völlige Gleichstellung. Sie wird jetzt wohl schnell kommen.
Die SPD will sich bei der Ehe für alle notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche erzwingen. Das kündigte Martin Schulz an.
Bundetagsabgeordnete haben am Dienstagmorgen in einer Totenmesse Abschied vom Verstorbenen Alt-Kanzler Helmut Kohl genommen. Der Geistliche wünschte der zerstrittenen Familie Kohl dabei Versöhnung.
Die Union will in ihrem Wahlprogramm über die angekündigte Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro hinausgehen. Bei der Ehe für alle spricht sich die Kanzlerin für eine Gewissensentscheidung aus.
Lange kam für die Union die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare nicht in Frage. Aber die Kanzlerin weicht die klare Ablehnung auf. Der frühere Verkehrsminister Ramsauer warnt nun davor, die letzten konservativen Werte zu zerstören.
Wir stehen vor einem Wahlkampf ohne Koalitionsaussagen. Wahrscheinlich wird das den Volksparteien mehr nutzen als den kleinen Parteien.
Jeder fünfte Neu-Rentner könnte nach einer Bertelsmann-Studie im Jahr 2036 unter die Armutsschwelle fallen. Vor allem alleinstehende Frauen sind betroffen. Die Studienautoren fordern mehr Hilfen für bestimmte Risikogruppen.
Einsatzkräfte der deutschen und der belgischen Polizei haben zwei Wochen vor dem G20-Gipfel mit groß angelegten Kontrollen an der Grenze bei Aachen begonnen. So soll die Einreise möglicher Gewalttäter verhindert werden.
Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die unserer Redaktion vorliegt und über die am Dienstag in der Fraktion abgestimmt werden soll.
Lange kam für die Union die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare nicht in Frage. Nun weicht die Kanzlerin die vormals klare Ablehnung auf. Mehrere Abgeordnete hoffen so bald wie möglich darüber abzustimmen.