Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot auf. Aber die Hansestadt darf Auflagen verhängen.
Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Am Ende wartet die Linke noch mit einem unheimlichen Verdacht auf.
In ein paar Tagen sollte es losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände eines Gerichts. Steht das umstrittene Instrument damit ganz vor dem Aus?
Auf Drängen der SPD wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle abstimmen. Angela Merkel ist deshalb verärgert. Die Eile sei "völlig unnötig", kritisiert die Kanzlerin.
Die Ehe für alle würde für schwule und lesbische Paare eine Gleichstellung im Eherecht bedeuten. Der Bundestag wird noch in dieser Woche darüber abstimmen. Die katholische Kirche äußert starke Vorbehalte.
CDU-Aufsteiger Daniel Günther ist am Ziel: Der 43-Jährige ist Chef einer "Jamaika"-Regierung aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Er bekam aber zwei Stimmen weniger als von ihm wohl erhofft.
Drei Monate vor der Bundestagswahl beschließt das Kabinett die Etatpläne bis 2021. Die nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen.
Das geplante Gesetz für die Einführung der Homoehe hat die Hürde im Rechtsausschuss des Bundestags genommen. Die SPD stimmte zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke für die entsprechende Vorlage aus dem Bundesrat.
Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in dieser Wahlperiode nimmt eine überraschende Wendung: Voraussichtlich wird das Parlament noch an diesem Freitag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen. Für die Abstimmung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt im Interview mit unserer Redaktion vor einer Überlastung der Gerichte und vor Zweifeln am Rechtsstaat.
Es ist vielleicht sogar gut, dass die rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften in Deutschland schrittweise umgesetzt wurde. Denn so konnte mit jedem Schritt die Akzeptanz wachsen.
Die Linke Oberberg hat mit Diyar Agu einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September aufgestellt, der "mit jugendlichem Elan" die oberbergischen Interessen in Berlin vertreten soll. "Er ist jüngster Kandidat der Linken in NRW und tritt durch sein Engagement gegen die stetig wachsende Ungleichheit und Armut an", heißt es in einer Pressemitteilung der Linken Oberberg.