Meinung · Der Ausstieg aus der Braunkohle war lange Zeit ein Tabu bei Union und SPD. Zu viele Arbeitsplätze hingen an dem heimischen Energieträger, zu viele Wähler. Doch nun hat auch die Kanzlerin das Unsagbare ausgesprochen.

Die Grünen fordern es schon lange, nun spricht sich auch Kanzlerin Merkel für einen Ausstieg aus der Braunkohle aus. Die Regionen sollen aber Hilfe für den Wandel erhalten. In der nächsten Legislaturperiode kommt das Thema rasch auf den Tisch.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim traditionellen "Sommerinterview" der ARD den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zuge der G20-Debatte erneut verteidigt. Im Streit mit der CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Merkel unnachgiebig.

Es ist eine neue Offensive. Mit seinem Zukunftsplan will der SPD-Kanzlerkandidat endlich in die Vorhand kommen. Die politische Konkurrenz sieht erwartungsgemäß vor allem Fragezeichen - auch eine, die sich ansonsten aber mit Kritik auffallend zurückhält.

Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Erwartungen noch nicht erfüllt. Hendricks will die Ergebnisse ihrer Offensive an diesem Montag in Berlin vorstellen.

Lastwagenfahrer, die über marode und daher für sie gesperrte Brücken - etwa die A1-Brücke bei Leverkusen - fahren, sollen nach einem Zeitungsbericht deutlich härter bestraft werden.