Die Terrorabwehr leidet unter der Zersplitterung in 18 Nachrichtendienste ohne zentrale Steuerung. Verschiedene Rechtsgrundlagen und die Trennung von Polizei und Diensten verursachen noch mehr Störanfälligkeit.

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist seit Donnerstag auch Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sagte nach ihrer Wahl, sie würde sich gerne um die Bereiche Inneres und Recht kümmern.

Kann der gordische Knoten "Obergrenze" zerschlagen werden? Ein Vier-Augen-Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer soll einem Bericht zufolge den Unionsstreit beenden und den Weg für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen frei machen.

In Niedersachsen steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen an: Zehn Tage vor der Entscheidung über die Machtverhältnisse in dem Bundesland deutet sich ein Patt zwischen der SPD von Regierungschef Stephan Weil und der oppositionellen CDU an.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist teuer, doch umgesetzt wurde sie bisher kaum, kritisiert der Steuerzahlerbund. Auch die Aufblähung des Bundestags ist dem Verein ein Dorn im Auge.

Die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen ist in ihrer derzeitigen Form verfassungsgemäß. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss mit.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei der ersten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs im Bundestag mehr Kompetenzen und Mittel für die Sicherheitsbehörden gefordert.

In Sachen Regierungskoalition steuert derzeit alles auf ein Jamaika-Bündnis zu. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält die Variante allerdings für eher unwahrscheinlich. Ebenso wie eine Regierungsbildung vor 2018. Auch eine schnelle Einigung des Unionsstreits sieht er nicht.

Die Bundesanwaltschaft wird nicht wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste ermitteln.

Irgendwie liegt es in der Natur der Sache, dass die Nachrichtendienstchefs den Kontrolleuren im Bundestag nur hinter verschlossenen Türen Auskunft geben. Nun müssen sie das jedoch erstmals öffentlich tun. Drei Stunden, drei Geheimdienst-Obere und ein striktes Reglement zum Ablauf. Was ist da zu erwarten?

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht im Interview über Personalfragen in der Partei, Ängste der Bürger und schwarze Linien bei den Jamaika-Verhandlungen.