Asyl in DeutschlandWer noch als Flüchtling kommen darf
Die Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Weiterer Streit ist aber in Sicht.
Kompromiss um FlüchtlingspolitikRecht des Rechtsstaats
Meinung · CDU und CSU haben ihren Streit um die Flüchtlingspolitik in Sachen Obergrenze beigelegt. Das ist eine gute Nachricht. Entscheidend für die Zukunft ist aber, dass geltende Gesetze auch angewendet werden.
BetrugsvorwürfePolizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker Hampel
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel. Im Raum stehen Betrugsvorwürfe.
ObergrenzeDas bedeutet der Kompromiss von CDU und CSU konkret
CDU und CSU stritten lange über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun haben sie einen Kompromiss vereinbart. Aber was würde er bedeuten? Ein Rechenbeispiel.
Kühnert als Nachfolger im GesprächJuso-Chefin Uekermann tritt ab
Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann zieht sich von der Spitze der SPD-Nachwuchsorganisation zurück.
Mögliche Jamaika-KoalitionMerkel lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein
Nach dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung ist der Weg zu Gesprächen für eine Jamaika-Koalition frei: Kanzlerin Merkel lädt FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen ein.
AsylverfahrenSo funktioniert das deutsche Asylsystem
Richtwert oder Obergrenze: Die Union möchte nicht wesentlich mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland lassen. Doch das deutsche Asylsystem entscheidet nach Einzelfall. Eine kurze Auffrischung.
Grüne uneinsGemischte Reaktionen auf Kompromiss zu Obergrenze
Mit ihrer Einigung zu einer "Obergrenze light" beim Flüchtlingszuzug legen CDU und CSU den Grundstein für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Die Grünen reagieren gemischt: Die einen sehen nun eine Ausgangslage für Gespräche, andere die Partei als Spielball der Union.
Atommüll-Transport auf dem WasserSchiff für dritten Castor-Transport auf dem Neckar legt ab
In Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat ein für den dritten Atommüll-Transport auf dem Neckar vorgesehenes Transportschiff abgelegt. Insgesamt sind fünf Transporte mit je drei Castoren geplant.
Kompromiss zu ObergrenzeDer Volkspartei Union nicht würdig
Meinung · Seit zwei langen Jahren streiten Angela Merkel und Horst Seehofer erbittert über die Flüchtlingspolitik und die Einführung einer Obergrenze. Nun kommt es zum Schwur, der CDU und CSU auch bei einer faktischen Begrenzung noch schwer zu schaffen macht. Denn der Riss durch die Union ist tief.
Reinhard Bütikofer im Interview"Wer ausgrenzen will, findet immer fremde Haare in der Suppe"
Der EU-Politiker Reinhard Bütikofer gehört zu dem 14-köpfigen Team, das die Grünen für mögliche Sondierungsgespräche mit Union und FDP bestimmt haben. Im Interview spricht der Ex-Chef der Grünen über Macrons Europa-Rede und Kompromisse in einer möglichen Jamaika-Koalition.
Streit zwischen CDU und CSUMerkels Quadratur des Kreises mit Seehofer
Den ganzen Sonntag mühten sich die Unionsspitzen über einem Kompromiss um die Obergrenze - eine Einigung scheint in Sicht.