Entlassen aus türkischer U-HaftPeter Steudtner in Berlin gelandet
Mehr als drei Monate saß Peter Steudtner in türkischer Untersuchungshaft. Am Donnerstag ist der Menschenrechtler nach Deutschland zurückgekehrt.
SondierungsgesprächeJamaika-Runde verschiebt Streit-Themen
Nach der ersten hoffnungsvollen Woche kehrt bei den Jamaika-Unterhändlern Ernüchterung ein. Wie erwartet knirscht es bei den Themen Europa und Flüchtlinge. Beim Klima gibt es eine erste Einigung.
Geld aus AserbaidschanFrankfurter CDU nahm unzulässige Parteispende an
Die Frankfurter CDU hat vor gut fünf Jahren eine illegale Spende des aserbaidschanischen Energiekonzerns Socar angenommen. Unklar ist, warum die Partei die 28.000 Euro bekam.
Jamaika-SondierungenUnion, FDP und Grüne bekennen sich zu Klimazielen
Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Aber laut einem Medienbericht haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne in einer umstrittenen Frage angenähert.
SPD und CDU vereinbaren SondierungsgesprächGroße Koalition in Niedersachsen rückt näher
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und CDU bei einem ersten Treffen das Kriegsbeil begraben. In der nächsten Woche wollen sie ein Sondierungsgespräch über eine gemeinsame Regierung führen.
Deutscher in türkischer HaftSchröders Vermittlung sorgte für Steudtners Freilassung
Berichten zufolge hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner eine zentrale Rolle gespielt. Außenminister Sigmar Gabriel bestätigte die Vermittlung durch den Altkanzler.
Deutscher aus türkischer Haft entlassenSo reagiert die Politik auf die Freilassung Steudtners
Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Haft hat für große Erleichterung gesorgt. Aber auch nachdenkliche Stimmen sind zu hören.
Streit um KlimapolitikArmin Laschet stellt Jamaika-Koalition infrage
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht durch die Grünen den Industriestandort Deutschland gefährdet. Ihren Forderungen nach einem Braunkohle-Ausstieg in den Jamaika-Gesprächen erteilt er eine Abfuhr.
Armin Laschet im InterviewJamaika-Sondierungen - die größte Hürde ist die Klimapolitik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält die Probleme bei der Migration für leichter lösbar als bei der Klimapolitik und pocht im Interview auf einen präzisen Koalitionsvertrag.
Belastete Eier in EuropaDeutschland will Daten zum Fipronil-Skandal nicht freigeben
Sowohl Deutschland als auch die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren.
Amt des BundestagsvizepräsidentenAfD-Fraktion möchte Glaser erneut aufstellen
Die AfD will den am Dienstag gescheiterten Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, noch einmal aufstellen. Es soll definitiv kein Ersatzkandidat für Glaser präsentiert werden. Die Fraktion fällte am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.
Jamaika-SondierungenGrüne stellen Steuervorteil für Diesel infrage
Das erste gemeinsame Arbeitspapier der möglichen Jamaika-Koalitionspartner zur Finanzpolitik hat einen Tag später für unterschiedliche Interpretationen gesorgt.
Festnahmen von Deutsch-TürkenBerlin startet Initiative gegen den Missbrauch von Interpol
Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutschtürken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den Missbrauch von Interpol durch die Türkei auf den Weg gebracht.
Internes PapierNRW-Wünsche setzen Jamaika-Unterhändler unter Druck
Exklusiv · Nordrhein-Westfalens Landesministerien haben auf rund 50 Seiten Wünsche für die Sondierungen im Bund formuliert. In Berlin dürfte es Kritik geben.