Regierungsbildung in DeutschlandEuropäer wünschen die Groko
SPD-Chef Martin Schulz berichtet von Drängen aus Frankreich und Griechenland auf eine Koalition mit der Union. EU-Kommissar Oettinger ebenso. Die Frage ist, ob das die Kritiker beeindruckt.
SPD-Chef Martin Schulz berichtet von Drängen aus Frankreich und Griechenland auf eine Koalition mit der Union. EU-Kommissar Oettinger ebenso. Die Frage ist, ob das die Kritiker beeindruckt.
Die AfD hat Jörg Meuthen und Alexander Gauland zu ihren Vorsitzenden gewählt - und ist damit noch ein Stück weiter nach rechts gerückt.Der als gemäßigt geltende Berliner AfD-Chef Georg Pazderski wurde auf dem Bundesparteitag in Hannover als Co-Vorsitzender verhindert.
Die CSU steht nach ihrem Streit um Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer vorerst vor einer Lösung. Der 68-Jährige will auf dem Parteitag Mitte Dezember wieder als Vorsitzender antreten, später aber sein Amt als bayerischer Regierungschef abgeben.
Horst Seehofer will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgeben. Der 68-Jährige ist entgegen früheren Aussagen sogar bereit, sein Regierungsamt vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an einen neuen Spitzenkandidaten abzugeben.
Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl her, und noch immer ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die SPD will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen bei der Klärung der Frage, ob sie mitregieren, tolerieren oder neu wählen lassen will.
Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" von bis zu 3000 Euro beantragt werden.
Bis 18.18 Uhr am Samstagabend schien alles zu laufen wie geplant. Stundenlang ging es auf dem AfD-Parteitag in Hannover um Formalitäten und marginale Satzungsänderungen, dann endlich um die Wahl der neuen Parteichefs. Dann wurde es spannend.