Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe im nordafrikanischen Libyen zur Verfügung. "Bei unserem Engagement in Libyen geht es darum, menschliches Leid zu lindern, das Land zu stabilisieren und die Regierung zu stärken", sagte Außenminister Gabriel (SPD) am Montag.
Die sechs Fraktionen im Bundestag haben sich über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ausgetauscht.
Das Misstrauen gegen wechselnde Mehrheiten sitzt tief bei den Deutschen. Unrealistisch sei das, heißt es oft zur Begründung. Dabei zeigt gerade ein realistischer Blick in die Parlamente: Über neue Modelle wird zu reden sein.
Die SPD im Bundestag will die Anwendung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland beenden. Das teilte die Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag mit.
Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will sich die Kanzlerin mit Opfern und Hinterbliebenen treffen. Die fühlen sich teils im Stich gelassen - Merkel will sich der Kritik stellen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an Markus Söder öffentlich bestätigt. Gleichzeitig schloss er die Übernahme eines Ministerpostens in einer neuen Bundesregierung nicht aus.
Die SPD macht bei der Suche nach einer Regierung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand hat den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz gebilligt, ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche große Koalition zu führen.
Meinung · Nach langem und zähem Ringen um die Spitzenposten der CSU ist nun eine Entscheidung getroffen: Horst Seehofer wird seinen Platz räumen - für seinen Erzrivalen Markus Söder. Es wird sich zeigen, wie viel Einfluss dem Noch-Ministerpräsidenten in Zukunft bleiben wird.
Seit 34 Jahren ist Markus Söder Mitglied in der CSU. Nach vielen Umwegen und Machtkämpfen steht ihm nun die Tür in der Staatskanzlei offen. Wer ist der Protestant aus Franken? Ein Porträt.
Der Bund muss immer höhere Zuschüsse an die Rentenversicherung leisten, um für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland die Zahlungen der Altersbezüge sicherzustellen. Die Zuschüsse und weitere Mittel des Bundes für die Rentenversicherung werden 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro überschreiten.
Jetzt ist es amtlich: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer Anfang 2018 als Ministerpräsident beerben. Die CSU-Landtagsfraktion wählte den 50-Jährigen einstimmig zu ihrem Wunsch-Nachfolger.
Der Machtkampf in der CSU ist entschieden, der Weg für Markus Söder frei: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer versprach seinem potenziellen Nachfolger Söder in einer Sondersitzung der Landtagsfraktion eine gute Zusammenarbeit.
Harte Worte von den neuen AfD-Vorsitzenden: Sowohl Jörg Meuthen als auch Alexander Gauland haben ihre Vorgängerin Frauke Petry scharf attackiert und ihre Äußerungen mit den Worten Dummheit assoziiert.
Einem Bericht zufolge hat Deutschland 2017 fast zwei Drittel aller Asylentscheidungen in der EU getroffen. Demnach standen im ersten Halbjahr rund 358.000 Entscheidungen hierzulande 199.000 Entscheidungen in allen übrigen 27 EU-Staaten gegenüber.