Nach der Sperrung eines Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch sind gegen sie und die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zahlreiche Anzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft die Vorwürfe. Parteichef Alexander Gauland schimpft indessen über "Zensur" und "Stasi-Methoden".
Meinung · Die CSU will Deutschland für Flüchtlinge unattraktiver machen und Leistungen kürzen. Dabei geht es der Partei gar nicht um Migranten — sie schielt im Wahljahr auf das eigene Publikum. Mit den Plänen würden die Christsozialen jedoch weitere Integrationshemmnisse aufbauen.
Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Flüchtlingspolitik und will unter anderem die Leistungen für Asylbewerber kürzen. So sollen Betroffene künftig erst nach 36 Monaten Sozialhilfe erlangen.
Die Sozialdemokraten gehen in einer desolaten Verfassung in die Sondierungsgespräche mit der Union. Niemand in der SPD will die große Koalition, aber die Partei hat keine richtige Alternative. Eine Bestandsaufnahme.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch erhitzt mit ihrem Hass-Tweet zu Silvester die Gemüter. Inzwischen sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Auch die Kölner Polizei hat Anzeige erstattet.
Wie kann man das Alter von Asylbewerbern feststellen? Nach der Bluttat von Kandel fordern Politiker ärztliche Tests für junge Flüchtlinge. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lehnt ein solches Vorgehen ab.
Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Storch hatte zuvor über "muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden" in Köln getwittert.
Mit jedem Tag, den dieses neue Jahr älter wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es Angela Merkels letztes ist als Kanzlerin.
Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind 2017 deutlich stärker nachgefragt worden als im Jahr zuvor. Grund für den Anstieg ist vor allem die starke Nachfrage nach Psychotherapie-Terminen.