Die große Koalition steigt bei Anhängern der SPD im Kurs. Wie aus dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht, kletterte unter SPD-Anhängern die Zustimmung zur Groko seit der letzten Befragung vor zwei Wochen um 15 Prozentpunkte auf 66 Prozent.
Unser subjektives Grundrecht auf Asyl gehört endlich europäisiert. Rechtsgelehrte raten schon lange zu einer Reform.
Das Eindringen von Hackern in Rechnernetze der Bundesregierung zieht weite Kreise. Berlin spricht von beträchtlichem Geheimnisverrat. Für Verwirrung sorgt die Informationspolitik seitens der Regierung.
Eine unter dem Name "Snake" bekannte russische Hackergruppe soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hinter dem Angriff auf das Datennetzwerk des Bundes stehen.
Nachdem Angela Merkel den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel kritisiert hatte, reagierte nun der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, mit Unverständnis auf die Worte der Kanzlerin
Der Landtag des Saarlandes hat Tobias Hans zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker ist damit Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt.
Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.
Hacker sollen das Datennetz des Bundes attackiert haben, vielleicht sogar monatelang. Sicherheitsbehörden wollen davon früh gewusst haben. Demnach griffen sie nur deshalb nicht ein, weil sie mehr über Angriff und mögliche Abwehrmaßnahmen herausfinden wollten.
Die SPD-Führung will ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen. Manuela Schwesig hofft auf mehr Ostdeutsche im Kabinett.
Einer Umfrage zufolge spricht sich eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Anhänger für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Mitglieder haben noch bis zum Ende der Woche Zeit für die Stimmabgabe.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im März Nordrhein-Westfalen. Unter anderem kommt er zu politischen Gesprächen nach Düsseldorf und besucht Duisburg-Marxloh, um sich über die soziale Lage vor Ort zu informieren.
Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird das nächste Grundsatzprogramm der Partei erarbeiten. Im Zentrum soll das christliche Menschenbild stehen. Das ist alt - und doch brandaktuell.
Mit Blick auf die Rechte von Kindern verstößt die geplante Neuregelung zum Familiennachzug gegen mehrere Grund- und Menschenrechte. Dies geht aus einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks hervor.
Bisher war das jahrelange Nein der Union zu einer Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag kein großes Thema. Doch nun fügten die CDU- und CSU-Abgeordneten in einem einstimmig gefassten Beschluss zur Erneuerung dieser Position noch etwas hinzu - auch nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das gibt Ärger mit der SPD.
Die Hamburger Umweltbehörde hat Mittwoch, einen Tag nach dem Diesel-Urteilbereits ein Foto mit dem Entwurf für Fahrverbotsschilder getwittert. Sie sollen ebenso wie Schilder für Ausweichrouten in Kürze bestellt werden
Die Befürchtungen von IT-Sicherheitsexperten sind offenbar wahr geworden: Hacker mit wohl russischem Hintergrund sind in das Datennetzwerk des Bundes eingedrungen. Sicherheitsexperten befürchten einen "Super-Gau".