Umfragen sehen die rechtspopulistische AfD in den ostdeutschen Bundesländern wachsen. Ob sie auf Dauer Chancen hat, hängt auch an Angela Merkel. Bei der AfD träumt man schon von einem "blauen" Ministerpräsidenten.
Das kommt überraschend: Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll als Nachfolger von Olaf Scholz neuer Bürgermeister der Hansestadt werden. Scholz wechselt wie erwartet als Bundesminister nach Berlin.
Der große Aufwand im Asylrecht ist nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt werden, sagen Verwaltungsrichter in Düsseldorf. Doch daran hapere es - vor allem, wenn es um Abschiebungen gehe. Kein gutes Haar ließen die Juristen auch am Fall des Mädchens Bivsi.
Die NRW-Regierung macht im Streit um mögliche Diesel-Fahrverbote Druck auf die Bezirksregierung Düsseldorf. Ministerpräsident Laschet will Fahrverbote verhindern. Er betont sein Weisungsrecht. Die Grünen finden die Äußerungen des Regierungschefs "befremdlich".
Meinung · Die SPD hat ihre Mannschaft für die neue große Koalition vorgestellt. Auffällig dabei war die zur Schau getragene Demut. Nicht etwa der Union gegenüber — sondern dem Wähler.
In der kommenden Bundesregierung werden drei Minister aus Nordrhein-Westfalen vertreten sein. Dazu kommt noch eine Staatsministerin. NRW-Regierungschef Laschet lobt den Neuanfang mit jungen Gesichtern. Auch die NRW-SPD zeigt sich zufrieden.
Die SPD-Ministerriege ist komplett: Andrea Nahles und Olaf Scholz präsentierten am Freitag die Namen der Politiker und Politikerinnen, die in das Kabinett der neuen großen Koalition gehen werden. Wir geben einen Überblick.
Die von vielen geforderte blaue Plakette für den Kampf gegen zu schmutzige Luft in Städten, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter ab.
Am Freitag gibt die SPD ihre Minister offiziell bekannt. Am Donnerstag sickerten bereits wichtige Personalien durch. Die Ex-NRW-Ministerin Svenja Schulze könnte nach Berlin wechseln, Heiko Maas soll Außenminister werden.
Der 77-jährige Alexander Gauland möchte die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl anführen. Mit seiner Ankündigung will der Parteivorsitzende wohl Spekulationen beenden, er könne wegen seines Alters möglicherweise bald ausscheiden.
Die Bundesregierung hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Wie aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervorgeht, stieg der Umfang im vergangenen Jahr von 46,9 auf 47,8 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,4 Millionen betragen hatte.
Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas soll neuer Bundesaußenminister werden. Das erfuhr unsere Redaktion aus SPD-Kreisen. Sigmar Gabriel scheidet aus dem Kabinett aus. Berichten zufolge stehen auch die anderen SPD-Minister fest.
Meinung · Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der rechtsradikalen Straftaten in NRW sprunghaft gestiegen. Davon hat NRW sich bis heute nicht erholt. Die Flüchtlingszahlen sind längst rückläufig, aber die rechtsextreme Gewalt hat sich auf hohem Niveau manifestiert.