Unterwegs in Berlin-NeuköllnDer Kiez, der Frau Giffey glücklich machte
Berlin-Neukölln hat unbestreitbare Probleme. Trotzdem gilt die alte Wirkungsstätte der neuen Familienministerin Franziska Giffey in mancher Hinsicht als Vorbild. Ein Ortsbesuch.
Berlin-Neukölln hat unbestreitbare Probleme. Trotzdem gilt die alte Wirkungsstätte der neuen Familienministerin Franziska Giffey in mancher Hinsicht als Vorbild. Ein Ortsbesuch.
Quer durch alle Parteien hinweg stößt die millionenschwere Abfindung an den ehemaligen Bahn-Chef Rüdiger Grube auf heftige Kritik. Der hatte 2,3 Millionen Euro für 2017 erhalten, obwohl er bereits im Januar gekündigt hatte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einem Appell zum Kampf für die Demokratie in Europa sein erstes Amtsjahr und die Reihe seiner Antrittsbesuche in Deutschland abgeschlossen. Seine letzte Station war das Hambacher Schloss in der Pfalz.
Diese Personalie sorgt für Wirbel: Finanzminister Olaf Scholz holt den Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, als beamteten Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Die Opposition ist empört.
Seine Äußerungen zum Thema Hartz IV haben für Empörung gesorgt. Jetzt will sich Gesundheitsminister Jens Spahn mit der Hartz-IV-Empfängerin treffen, die ihn per Petition aufgerufen hatte, einen Monat von der Grundsicherung zu leben.
Weil Gerhard Schröder für den russischen Präsidenten Wladimir Putin der "weltweit wichtigste Lobbyist" sei, hat der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Sanktionen gegen den Altkanzler ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung lehnt diese ab.
Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer für längere Grenzkontrollen. "Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist."
Weil seine Anwesenheit in Großbritannien "dem Allgemeinwohl nicht förderlich" sei, haben britische Behörden dem Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Bewegung Lutz Bachmann die Einreise verweigert. Bachmann wurde Samstag am Flughafen Stansted abgewiesen und am Sonntag zurück nach Deutschland gebracht.
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD hat ausgeschlossen, in der Zukunft als Lobbyist tätig zu sein: "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat."
Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum sie keine abstrakten Debatten führen möchte. Sie sagt auch, dass Asylbewerber nicht die neuen Fachkräfte sein können.