Obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass die hessische Stadt Wetzlar der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung am Samstag vermieten muss, hat sich die Stadt darüber hinweg gesetzt und die Veranstaltung verboten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist wegen der geplanten Truppenaufstockung in Afghanistan zu einem Besuch der Bundeswehrsoldaten vor Ort eingetroffen. Sie landete am Samstagabend begleitet von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif.

Die Idee des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, eine eigene Grenzpolizei aufzustellen, löst bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verärgerung aus.

Die SPD in Hamburg hat Finanzsenator Peter Tschentscher für die Wahl zum neuen Bürgermeister nominiert. Er erhielt bei einem Parteitag am Samstag 337 von 354 Stimmen, das ist eine Zustimmung von 95,2 Prozent.

Noah Becker verlangt einem Medienbericht zufolge 15.000 Euro Schmerzensgeld von dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser hatte Becker auf seinem Twitter-Account als "kleiner Halbneger" bezeichnet.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hat die Kehrtwende seiner Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen verteidigt. Zugleich räumte er aber "dumme Fehler" ein.

Der Anteil der Ausländer unter den Hartz-IV-Empfänger ist weiter gestiegen. Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher ist aber wieder rückläufig.