Armenien-Abstimmung Merkel, Gabriel und Steinmeier fehlen im Bundestag
Berlin · Wenn der Bundestag am Donnerstag über die umstrittene Resolution zum Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich abstimmt, fehlen prominente Unterstützer des Antrags.
Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden an der Sitzung teilnehmen, da sie bei anderen Terminen gebunden sind, hieß es zum Unmut der Opposition im Parlament.
Die seit Jahren diskutierte Resolution wird von Union, SPD und Grünen eingebracht und stuft die Tötungen der Armenier vor 101 Jahren als Völkermord ein. Bei den Massakern kamen in den Jahren 1915 und 1916 Schätzungen zufolge zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich ums Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs hat das bedauert, bestreitet aber, dass es sich um Völkermord gehandelt habe.
Heftige Kritik aus der Türkei
So kam nun heftige Kritik aus Ankara. Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Resolution "lächerlich", die Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen". Er warnte davor, dass die Resolution die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland verschlechtern könnte. Ähnlich äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), sieht das Verhältnis zur Türkei trotz der Armenien-Resolution jedoch nicht gefährdet. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die durch den IS und die PKK unter Druck steht, sich einen Bruch mit Deutschland — einem seiner verlässlichsten Partner — leisten kann." Brand betonte, es gehe nicht darum, mit der Armenien-Resolution die Türkei vorzuführen. "Es geht darum, eine historische Wahrheit auszusprechen. Es darf bei uns keinen taktischen Umgang mit der Wahrheit geben."
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Resolution jedoch scharf kritisiert. "Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Sofuoglu. Er bedauere, dass dieses sensible Thema nun instrumentalisiert werde, um Türkei- und Türkenkritik zu üben. "In der Sache bringt uns das kein Stück weiter", sagte der Chef der Türkischen Gemeinde und sprach von einer weiteren Belastung zwischen türkischer und deutscher Regierung. "Eine Befassung des Bundestages belastet das derzeit ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara zusätzlich", sagte Sofuoglu.
Zwischen den Fronten
Die anstehenden Verhandlungen zu aktuellen Themen zwischen der Türkei und der EU würden so noch schwieriger. "Außerdem geraten die Deutsch-Türken zwischen die Fronten der Türkei und Deutschland", sagte Sofuoglu. Er wolle sich kein Urteil darüber erlauben, ob es sich um Völkermord gehandelt hat oder nicht. "Es ist Aufgabe von Historikern zu bewerten, ob es sich um Völkermord gehandelt hat. Ein Parlament kann das nicht einfach beschließen", sagte Sofuoglu.
