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Armin Laschet im Interview
"Der Migrationsdruck wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen"

Armin Laschet: "Der Migrationsdruck wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen"
Armin Laschet ist Vize-Vorsitzender der CDU. FOTO: dpa, mjh pil
Berlin. CDU-Vize Armin Laschet rät der Union davon ab, bei ihrer Klausur ab diesem Freitag in Potsdam noch einmal auf den Streit in der Flüchtlingskrise zurückzublicken. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Werden Sie in Potsdam heute die Friedenspfeife mit der CSU rauchen?

Laschet Vielleicht rauchen wir auch ein Pfeifchen. Es haben alle erkannt, dass uns der Streit schadet, beiden Parteien. Man kann in Sachfragen immer unterschiedlicher Meinung sein. Das war in der Flüchtlingsfrage so. Es gibt aber eine sehr große Palette an Gemeinsamkeiten. Diese wollen wir herausstellen.

Haben Sie die Klausur extra auf den Tag gelegt, an dem die Brexit-Entscheidung bekannt wird, um möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen?

Laschet Unser Ziel ist es, dass die Führungen der beiden Parteien sich über Ideen austauschen und verständigen, die über das Jahr 2017 hinaus reichen. Und das sollten möglichst viele Menschen durch viel öffentliche Aufmerksamkeit mitbekommen.

Werden Sie noch einmal über Ihren Streit in der Flüchtlingskrise sprechen?

Laschet Wir wollen über Aufgaben der Zukunft sprechen und keine Retro-Debatte führen. Im Ergebnis sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Theoretische Debatten, warum das so ist, und was wann wie zustande kam, helfen niemandem.

Die Zahlen können auch wieder steigen...

Laschet An der türkisch-griechischen Grenze halte ich das für sehr unwahrscheinlich. Aber dass uns die Lage in Libyen und in Afrika nicht gleichgültig sein darf, liegt auf der Hand. Der Migrationsdruck aus diesen Ländern wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Daher wird ein Thema der Unionsklausur auch die Frage Migration und demografische Entwicklung in der Welt sein.

Sie werden zu diesem Thema für die CDU sprechen. Was wollen Sie konkret vorlegen?

Laschet Wenn nur ein Bruchteil der Menschen in Afrika sich dazu entschließen sollte, wegen Perspektivlosigkeit den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen, wird Europa diese Menschenmenge nicht alleine mit Grenzen und Regeln abwehren können. Deshalb brauchen wir eine neue Strategie für mehr Perspektiven in Afrika - mit viel mehr Ressourcen und Engagement, als wir es heute zeigen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik, deren Berichterstatter ich vor Jahren im Europäischen Parlament war, muss wiederbelebt werden. Wir müssen mit den nordafrikanischen Staaten am Mittelmeer beginnen. Da geht es nicht einfach um Entwicklungshilfe, sondern darum, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, Hochschulaustauschprogramme aufzulegen und Wirtschaftsförderung zu betreiben. Das Ziel muss sein: Stabilität und Wohlstandsaussicht statt Perspektivlosigkeit und Chaos.

Werden Sie am Ende der Klausur konkrete Beschlüsse vorlegen?

Laschet Nein, es geht nicht darum, Papiere zu tagesaktuellen Fragen vorzulegen. Wir haben uns in dieser Runde seit Jahren nicht getroffen. Ich empfinde es als Gewinn, mit den CSU-Kollegen über die große politische Lage und die Perspektiven für die nächsten Jahre zu sprechen. Das hat einen Wert an sich. Und nach dem Wochenende wird, so hoffe ich, die gemeinsame Arbeit intensiviert und weitergehen.

Im Kampf gegen Einbruchskriminalität hat sich der Innenminister für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Ist das sinnvoll für NRW?

Laschet Das tun wir seit Langem. Und wir reden nicht nur, sondern haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den örtlichen Polizeibehörden an kriminalitätsbegünstigenden Standorten Videoüberwachung ermöglicht – wie in anderen Bundesländern auch. Die rot-grüne Mehrheit im Landtag braucht nur noch zuzustimmen, aber sie wollen nicht.

Wie stehen Sie zur gerade diskutierten Wachpolizei?

Laschet Unser Konzept für mehr Sicherheit sieht schon seit mehreren Jahren Verwaltungsassistenten bei der Polizei vor. Sie können die Polizei entlasten bei all den Aufgaben, die Polizisten nicht machen müssen: Objektschutz, Gefahrguttransport in der Nacht, nächtliches Blitzen auf Autobahnen. Solche Dinge müssen nicht Hauptkommissare machen.

Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Verwaltungsassistenten auch auf Streife gehen, beispielsweise in Wohnvierteln?

Laschet Nein. Sie sollen keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Wir brauchen moderne Mittel der Prävention wie das predictive policing, mit dem die bayerische Polizei Einbrüchen vorbeugend begegnet. Und wir brauchen eine effektive Bekämpfung mit mehr Ermittlungskommissionen, Schleierfahndung und einer verstärkten Zusammenarbeit mit angrenzenden Bundesländern und Nachbarstaaten. 

Mit Armin Laschet sprachen Birgit Marschall und Eva Quadbeck.

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