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Belgisches Atomkraftwerk
Laschet fordert Lieferstopp für Tihange

Armin Laschet fordert Lieferstopp für Tihange
Das belgische Atomkraftwerk Tihange (Archivbild). FOTO: dpa
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Kurswechsel bei der Versorgung des belgischen Atomkraftwerkes Tihange aufgefordert. Von Gregor Mayntz

"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwartet von Ihnen, dass Sie keine weitere Lieferung von Brennelementen genehmigen", heißt es in einem Brief Laschets an Hendricks, der unserer Redaktion vorliegt. Die SPD-Ministerin dürfe ihre Entscheidung nicht auf ein einziges Rechtsgutachten zum Exportstopp stützen, verlangte Laschet.

Nach dem Atomgesetz dürften Kernbrennstoffe nicht ausgeführt werden, wenn sie die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdeten. Dies sei im Fall Tihange gegeben und werde auch durch andere juristische Expertise unterlegt. Hendricks‘ ehemaliger NRW-Kollege Johannes Remmel von den Grünen sei ebenfalls zu der Auffassung gelangt, dass ein Lieferstopp rechtlich möglich sei.

Laschet reagierte mit seinem Schreiben auf einen Brief Hendricks an ihn, in dem sie ihm Populismus vorgeworfen hatte, weil er – noch zu Oppositionszeiten – den Lieferstopp thematisiert hatte und damit den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnungen gemacht habe, die niemand erfüllen könne.

Nun erinnert Laschet die Umweltministerin daran, dass sie selbst noch im vergangenen Jahr die Abschaltung der Reaktorblöcke gefordert habe. Solche "Lippenbekenntnisse" reichten jedoch allein nicht. Daher bittet Laschet Hendricks nun "zu berücksichtigen, dass mit der Unterbindung weiterer Genehmigungen auch ein Zeichen gesetzt würde, dass sich Deutschland international für höchstmögliche Sicherheitsstandards beim Betrieb von Kernkraftwerken einsetzt". 

In diesem Zusammenhang aufgeworfene rechtliche Fragen sollten nicht durch den bloßen Hinweis auf ein Rechtsgutachten sondern von den Gerichten beantwortet werden.

(may-)
 
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