| 19.50 Uhr

Interview mit CDU-Vize
Laschet nennt die Maut schädlich und rechtlich unmöglich

Armin Laschet - früher ein junger Wilder
Armin Laschet - früher ein junger Wilder FOTO: dpa, Martin Gerten
Berlin. Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet im Gespräch mit unserer Redaktion gefällt. Von Gregor Mayntz

Bayerns Innenminister wollte Maut-Ausnahmen für Grenzregionen, CSU-Chef Horst Seehofer hat das Thema direkt wieder einkassiert. War das richtig?

Laschet Nein. Die Eckpunkte sind ja von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt worden, um eine Diskussion auszulösen. Wenn der auch für Verkehr zuständige bayerische Innenminister die Sorgen der Menschen in den Grenzregionen aufgreift und ernst nimmt, ist das doch verdienstvoll. Das darf dann nicht einfach abgewürgt werden.

Die NRW-Landesregierung positioniert sich in dieser Debatte nicht. Sie schon?

Laschet Mich wundert diese Zurückhaltung von Frau Kraft schon sehr. Für Nordrhein-Westfalen ist das von immenser Bedeutung. Unser Land stellt mit Belgien und den Niederlanden den letzten mautfreien Raum in ganz Europa dar. Helmut Kohl hat dafür gesorgt, dass Grenzen durchlässig werden. Nordrhein-Westfalen hat deshalb ein fundamentales Interesse daran, dass durch die Maut nicht neue Grenzen entstehen.

Tun Sie auch was dagegen?

Laschet Ich habe die Vertreter der Wirtschaft, des Handels und des Tourismus zu einem runden Tisch nach Düsseldorf eingeladen, um alle Aktivitäten in Sachen Maut abzustimmen. Wir müssen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen und für nordrhein-westfälische Interessen kämpfen.

Teilen Sie die Zweifel, ob Dobrindts Konzept vom Europarecht erlaubt ist?

Laschet Das werden die Experten in Brüssel zu untersuchen haben. Jedenfalls wirkt eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet. Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen.

Sie sprechen also die von Städten, Kreisen und Ländern gebauten Straßen an, für die Dobrindt Maut kassieren will?

Laschet Ich glaube, das ist in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch überhaupt nicht geklärt. Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Kommune dafür eine Gebühr erhebt. Das betrifft alle Kreise und Gemeinden, die im Grenzgebiet Geld für Straßen ausgegeben haben, damit die Menschen beiderseits der Grenze besser zusammen leben können. Wenn diese Kommunen für ihr Recht eintreten, wird es für die Maut eng.

Gregor Mayntz führte das Interview

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