Debatte um Geheimdienstzusammenarbeit Armin Laschet verteidigt Angela Merkel in der NSA-Affäre
Düsseldorf · Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt.
"Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der guten Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verdanken. Das darf man nicht vergessen", sagte Laschet unserer Redaktion.
In der Diskussion um ein No-Spy-Abkommen mit den USA mahnte der NRW-CDU-Vorsitzende zu Realismus. "Die USA werden sicher nicht ihren Geheimdienst abschaffen, weil wir es so wollen. Wir können sie auch nicht zu einem Abkommen zwingen, dazu gehören immer zwei Seiten."
Zuvor hatte Merkel Vorwürfe der Täuschung in der Spionage-Affäre durch das Kanzleramt kurz vor der Bundestagswahl 2013 zurückgewiesen. "Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat." Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla (beide CDU), so Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert."
Pofalla hatte im Bundestagswahlkampf im August 2013 gesagt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines ,No-Spy-Abkommens' angeboten." Nach Medienberichten hatte das Weiße Haus aber signalisiert, dass es so ein Abkommen nicht wolle. Mit einem "No-Spy-Abkommen" sollte nach den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgesichert werden, dass sich die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht halten. Im NSA-Untersuchungsausschuss werde sie Rede und Antwort stehen, so Merkel.
