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Innenminister tagen

Wie die Politik den Fußball verändern will

Die Gewalt in und um Fußballstadien beschäftigt die Innenminister. Auf ihrer Tagung in Mecklenburg-Vorpommern wollen sie beraten, wie sich Randale verhindern lassen. Das Aus für Stehplätze, Gesichtsscanner beim Einlass, personalisierte Tickets - der ... Von Philipp Stempel  mehr

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Betreuungsgeld für Eltern

Was in Schröders Gesetzentwurf steht

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Profitieren können auch Berufstätige. Nun muss das Kabinett den Entwurf verabschieden. Am Mittwoch billigte es zunächst Schröders ... von Eva Quadbeck  mehr

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Betreuungsgeld

Gesetzentwurf erntet Kritik von allen Seiten

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition ist die Mehrheit für den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht sicher. Die Unionsfrauen haben bereits angekündigt, dass sie dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen werden. Sie fordern eine ... mehr

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Bildungsministerin unter Druck

Neue Plagiatsvorwürfe gegen Schavan

Der Gründer der Internet-Plattform VroniPlag erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan und fordert ihren Rücktritt. Sie soll in ihrer Doktorarbeit "Person und Gewissen" deutlich mehr abgeschrieben haben als bisher ... mehr

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Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks

Rot-Grün sucht Datteln-Kompromiss

Die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks in Datteln gehört zu den wichtigsten Streitpunkten in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Als Kompromiss sind die Umsetzung des Kühlturms und eine Laufzeitbegrenzung im Gespräch. Von GERHARD VOOGT  mehr

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Bundespräsident auf Staatsbesuch

Joachim Gauck – Israels kritischer Freund

Der Bundespräsident hinterlässt bei seinem ersten Staatsbesuch in Israel seine eigene Handschrift. Der Empfang durch Präsident Schimon Peres und der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem haben den ersten Tag der Israel-Reise von Joachim Gauck ... Von Birgit Marschall  mehr

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Drohender Verzug bei Bergung der Abfälle

Altmaier besucht Atommülllager Asse

Wofür Norbert Röttgen zweieinhalb Jahre brauchte, schafft Peter Altmaier nach anderthalb Wochen: Kurzfristig will er am Freitag das Atommülllager in der Asse besuchen. mehr

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Besuch bei Bundesnetzagentur

Merkel hält am Zeitplan für Atomausstieg fest

Die Bundesnetzagentur schlägt seit Monaten Alarm: Der langsame Ausbau der Stromtrassen gefährde die Energiewende. Nun kam Kanzlerin Merkel nach Bonn und verkündete: Es geht doch. mehr

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Kanzlerin informiert sich über Trassen-Ausbau

Die Tücken des deutschen Stromnetzes

Am Wochenende hatte es die Kanzlerin zugegeben: Es gibt Schwierigkeiten beim Ausbau des Stromnetzes. Dabei ist dies der Dreh- und Angelpunkt der Energiewende. Und schon heute bereitet das Netz an manchen Tagen enorme Schwierigkeiten. Von Dana Schülbe  mehr

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Energiewende soll in Schwung kommen

Rösler nimmt Länder in die Pflicht

Wirtschaftsminister Rösler fordert von den Ländern mehr Engagement in Sachen Netzausbau.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht laut einem Zeitungsbericht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Bei dem Ausbau der Stromnetze sollen sie stärker in die Pflicht genommen werden. mehr

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Kritik an der Reform der Verkehrssünderkartei

"Ramsauer veranstaltet ein Durcheinander"

Für schwere Vergehen wie Drängeln, Fahrerflucht und Fahren im Rausch will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig schneller den Führerschein entziehen. Für die Opposition ist er nicht konsequent genug. Von Reinhold Michels und Eva Quadbeck  mehr

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Zwei Milliarden Euro Einnahmen

Grünen-Politiker wollen Dieselsteuer erhöhen

Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete fordern eine massive Ausweitung von Ökosteuern. Sie schlagen in einem am Montag bekanntgewordenen Konzeptpapier unter anderem vor, die Besteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise zu erhöhen. mehr

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Wirbel um neues Grass-Gedicht

Verwirrung um angebliche Fälschung

Mit seinem neuen Gedicht "Europas Schande", das sich mit der europäischen Griechenlandpolitik befasst, hat Günter Grass erneut für Aufsehen gesorgt. Ein Zeitungsartikel bezeichnete das Werk als Fälschung. Die Netzgemeinde reagierte prompt. mehr

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Längere Akw-Laufzeiten nötig?

Koalition zweifelt an Zeitplan für Energiewende

In der Koalition in Berlin wachsen die Zweifel an einer raschen Umsetzbarkeit der Energiewende. Unionsfraktionsvize Fuchs (CDU) bringt sogar längere Akw-Laufzeiten ins Gespräch. Umweltminister Altmaier bekräftigt den eingeschlagenen Kurs. mehr

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Streit um die Familie

Betreuungsgeld spaltet die Union

Streit in der Union: Wieder mal muss Kanzlerin Merkel die Wogen glätten.

Kein anderes politisches Thema ist ideologisch derart aufgeladen wie das Betreuungsgeld. Zwischenzeitlich drohte die geplante familienpolitische Leistung für Eltern von Kleinkindern, die keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, eine ... von Eva Quadbeck  mehr

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Nummer Drei auf Liste der "Nazi-Jäger"

NS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber tot

Die Aufnahme zeigt die Wohnung von Klaas Carel Faber in Ingolstadt.

Der niederländische NS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber ist tot. Bis zuletzt lebte er unbehelligt im bayerischen Ingolstadt - geschützt von einem "Führererlass" Hitlers. Damit endet ein jahrzehntelanger Streit um seine Auslieferung. mehr

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Neuer Umweltminister Peter Altmaier

"Kernenergie in Deutschland ist Geschichte"

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht mit Forderungen aus Wirtschaft oder Politik nach einer Rückkehr zur Atomkraft. Spätestens nach den Unfällen im japanischen Fukushima gibt es laut Altmaier keine Akzeptanz mehr für ... mehr

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Möglicher SPD-Kandidat geht in die Offensive

Steinbrück: "Es wird einsam um Merkel"

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor. mehr

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Genossen holen im Umfrage auf

SPD noch zwei Prozentpunkte hinter Union

Die Sozialdemokraten haben in der Wählergunst zugelegt und den Abstand zur Union auf zwei Prozentpunkte verkürzt. Laut einer in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage hat die SPD um drei Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt bei 30 ... mehr

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Pfingstsonntag

Die Nordkirche gründet sich

Sonntag wird im holsteinischen Städtchen Ratzeburg aus den drei alten Landeskirchen Nordelbien, Mecklenburg und Pommern eine neue gegründet – die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, kurz: Nordkirche. Vorausgegangen sind 13 Jahre ... Von Frank Vollmer  mehr

 
 
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Politik ist langweilig? Vergessen Sie's!

reichstag berlin kuppel DDP 2005-0801

Politik ist Drama, Komödie und gelegentlich großes Kino. Aus Berlin schauen unsere Korrespondenten auf das Geschehen.

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Der neuerliche Reichtum macht aus dem Fußball-Bundesligisten ein Hort der Spekulationen um neue Spieler. An vielen Gerüchten ist jedoch nur wenig dran. Manager Eberl versucht mit viel Mühe, Geheimhaltung zu wahren. VON André Schahidi  mehr

 

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200.000 Hartz-IV-Empfänger ohne Strom

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26-jähriger Mann in Dorsten festgenommen

 
 

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Johannes Remmel (GRÜNE)

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Wir Grüne in NRW lehnen den Einsatz von MOX-Brennelementen sowie die gesamte Plutoniumwirtschaft entschieden ab!
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. (...) mehr 

Johannes Remmel (GRÜNE)

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen versichern, dass mir sehr wohl die große Bedeutung der Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden bewusst ist und ich Ihrer Arbeit große Wertschätzung entgegenbringe. Insbesondere aus den kleineren Städten und Gemeinden sind mir die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Feuerwehren bekannt, insbesondere auch im Bereich der Jugendarbeit und mittlerweile auch der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern, die gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. (...) mehr 

Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführte große "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" von 2007 hat in der Tat die (ehemaligen) Atomstandorte in NRW (Hamm-Uentrop, Würgassen, Forschungsreaktor Jülich) leider nicht untersucht. Wir Grüne in NRW halten die Ergebnisse dieser Studie dennoch für eindeutig und auch für NRW maßgebend: auch der Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes führt bereits zu erhöhtem Auftreten von Kinderkrebs bzw. Leukämie in der Umgebung dieser Anlagen. (...) mehr 

Wahlergebnisse

So lief die Bundestagswahl 2009 in NRW

Interaktive Wahlgrafik Bundestagswahl 2009 in NRW Screenshot RPO

Unsere interaktive Wahlkarte bietet einen Überblick über alle Ergebnisse der Bundestagswahl in NRW 2009 und 2004. mehr