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Seehofer fordert "Pakt für Deutschland": Aschermittwoch im Zeichen des Wahlkampfs
München (RPO). Der politische Aschermittwoch wird sich ganz auf die bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen konzentrieren. Mit Spannung wird der erste Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer bei der traditionellen CSU-Kundgebung in Passau (10 Uhr) erwartet. Dieser kündigte bereits an, er "werde einen Pakt für Deutschland vorstellen. Zentraler Punkt: Lasst uns mehr Neues wagen."
Dies werde das Motto der nächsten Monate sein und gelte sowohl für Personen als auch für Politikinhalte, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Der 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland sei ein guter Anlass, zu verdeutlichen, dass "wir als konservative Kraft gleichzeitig die Fortschrittlichsten in Deutschland sind", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Seine Partei werde in der Gesellschaftspolitik "eine Reihe von Initiativen starten", kündigte Seehofer an. Vor allem wolle er, dass "Deutschland und insbesondere Bayern das kinderfreundlichste Land Europas wird". Zudem setze er sich für eine "stärkere Demokratisierung" in der Politik ein, zum Beispiel für eine Volksabstimmung bei wichtigen europäischen Fragen, sagte der CSU-Chef.
"Wir wollen eine direkte Wahl der Europaabgeordneten statt nur der Wahl einer Partei. Und wir wollen mehr regionale Entscheidung vor Ort treffen - so wollen wir zum Beispiel selbst entscheiden über die Nutzung von Gentechnik auf unserem Grund und Boden, nicht Brüssel", sagte Seehofer der Zeitung. Zudem wolle seine Partei "die Soziale Marktwirtschaft mit einem deutlichen Akzent für Ökologische Marktwirtschaft versehen".
Konkurrenz von FDP
Die beiden Hauptkonkurrenten, die der CSU auch bei den kommenden Wahlen Stimmen abgraben könnten, gehen gleichzeitig ebenfalls in Niederbayern aufs Podium: In Passau will sich FDP-Chef Guido Westerwelle (10 Uhr) die anderen Parteien vorknöpfen, und in Deggendorf wollen die Freien Wähler mit ihrer möglichen Spitzenkandidatin für die Europawahl, Gabriele Pauli, punkten (10 Uhr).
Die SPD bietet in Vilshofen den Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz, auf. Die beiden Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten reden außerhalb Bayerns: Parteichef Franz Müntefering in Ludwigsburg (11 Uhr) sowie Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Cuxhaven (11 Uhr).
Für die Grünen treten Bundestags-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Landshut (10 Uhr) sowie Fraktionschefin Renate Künast und Parteichef Cem Özdemir im schwäbischen Biberach (11 Uhr) auf. Die Linke wartet in Passau mit Fraktionschef Gregor Gysi auf (10 Uhr), am Abend ist im saarländischen Wallerfangen Parteichef Oskar Lafontaine mit von der Partie (18 Uhr).
Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel tritt wie seit Jahren erst am frühen Abend auf, und zwar wieder in Demmin in ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (17 Uhr).
Quelle: AP
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