Asyl 160.000 geduldete Flüchtlinge
Berlin · Seit Mitte 2013 hat sich die Zahl der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber verdoppelt. BAMF-Chef Weise fordert die Einführung einer Stichtagsregelung: Wer lange da ist, soll bleiben dürfen.
In Deutschland leben immer mehr ausreisepflichtige, aber geduldete Ausländer, die nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem haben. Seit Mitte 2013 hat sich die Zahl der Geduldeten auf knapp 160.000 nahezu verdoppelt, wie aus aktuellen Zahlen des Ausländerzentralregisters hervorgeht. Besonders stark stieg die Zahl der Geduldeten seit Anfang 2015: Mehr als 46.000 abgelehnte Asylbewerber erhielten seitdem den Duldungsstatus, weil ihre Rückkehr in die Heimat aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.
Die wachsende und hohe Zahl der Geduldeten birgt sozialen Sprengstoff. Gegenüber anderen Ausländergruppen sind sie stark benachteiligt, weil sie Bildungsangebote oft nicht wahrnehmen können, und sie kaum Chancen auf einen Job haben. Geduldete sind oft auf Asylbewerberleistungen angewiesen und über Jahre zum Nichtstun verdammt. Ihre Integration ist einerseits politisch nicht gewollt, andererseits aber sind Länder und Kommunen nicht in der Lage, ihre Rückführung durchzusetzen. Viele abgelehnte Asylbewerber haben keine Pässe, und ihre Heimatländer weigern sich, ihnen neue auszustellen. Auch Krankheitsfälle in der Familie können verhindern, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen.
Sechs oder zehn Jahre
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, fordert die Bundesregierung zu Konsequenzen auf. "Wenn wir sie nicht in ihre Heimatländer zurückführen können, müssen wir ihnen eine andere Perspektive geben. Es geht nicht, dass Geduldete sechs oder zehn Jahre in Deutschland sind, ohne etwas arbeiten oder lernen zu dürfen", sagte Weise unserer Redaktion. Der Arbeitsmarktzugang für Geduldete sei zwar erleichtert worden. Wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus falle es ihnen jedoch weiterhin schwer, auf eigenen Füßen zu stehen. "Deshalb bin ich für eine Stichtagsregelung: Wer vor einem bestimmten Stichtag hier gewesen ist, darf bleiben", forderte Weise.
Auch der Migrationsforscher Herbert Brücker sieht Handlungsbedarf. "Wir können es uns nicht leisten, dass Zehntausende geduldete Menschen über viele Jahre bei uns leben, die wir aus rechtlichen Gründen nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können", sagte der Experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. "Wir brauchen für sie entweder eine Stichtagsregelung, die langjährig Geduldeten ein Aufenthaltsrecht ermöglicht. Oder eine Regel, dass ein Ausreisepflichtiger bei uns generell Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, wenn der Staat nach einer angemessenen Frist nicht in der Lage ist, ihn abzuschieben", sagte Brücker. Dabei sei ihm durchaus bewusst, dass die Behörden Probleme hätten, Betroffene abzuschieben, die sich entziehen.
Abschiebung von Ausreisepflichtigen
Die Bundesregierung sieht vor allem Länder und Kommunen in der Pflicht. "Die Konsequenz aus der hohen Zahl der Duldungen ist, dass Länder und Kommunen bei der Rückführung und Abschiebung von Ausreisepflichtigen besser werden müssen", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU). "Außerdem müssen wir prüfen, ob wir bei der Gewährung von Duldungen vielfach zu großzügig sind. Eine chronische Krankheit eines Familienmitglieds etwa muss nicht unbedingt dazu führen, dass die gesamte Familie auf unabsehbare Zeit in Deutschland bleiben darf." Eine Stichtagsregelung für Geduldete lehnte Krings dagegen strikt ab. "Sie wäre ein hochproblematisches Signal, weil sie den Anreiz für Nicht-Asylberechtigte erhöhen würde, nicht auszureisen. Und sie würde die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen gefährden."
