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Wildbad Kreuth
Merkel weist Forderungen der CSU zurück

Asyl / Flüchtlinge: Angela Merkel weist Forderungen der CSU zurück
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrer Linie in der Flüchtlingsfrage. FOTO: dpa, mbk gfh tba
Kreuth. Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die deutsche Flüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zutage getreten.

Die CDU-Chefin wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze am Mittwoch in Kreuth erneut zurück. Die Abgeordneten überschütteten Merkel daraufhin mit Kritik.

"Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte die Kanzlerin vor dem Gespräch. Sie betonte aber, hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Merkel verwies auf bevorstehende Beratungen auf europäischer und internationaler Ebene. Eine "Schlüsselrolle" komme dabei den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu. Sie nannte aber auch eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen."

Vor den Abgeordneten betonte Merkel nach Teilnehmerangaben, sie könne nicht gleichzeitig international verhandeln und parallel dazu nationale Maßnahmen ergreifen. Über einen "Plan B" spreche sie nicht.

Die Landtags-CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen.
Werden es mehr, sollen die Menschen an der Grenze abgewiesen werden.
Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen, geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan hervor, den die Fraktion in Kreuth beschloss. Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, man habe nicht viel Zeit zum Handeln.

In der Sitzung warfen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es weiter. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen. Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm meldete sich kritisch zu Wort: Der übergroße Zustrom von Flüchtlinge behindere die Integration.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in Kreuth bereits vorab deutlich gemacht, er rechne nicht damit, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Vorsitzende war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast gewesen.

In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 CSU-Abgeordnete einen Kursschwenk. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel in Kreuth persönlich übergeben wurde.

(dpa)