EU-Parlament muss noch zustimmen Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen
Saarbrücken · Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schon nach neun Monaten arbeiten dürfen. Auf diesen Kompromiss haben sich die zuständigen Minister der EU-Staaten laut einem Medienbericht geeinigt.
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Bislang erhalten Asylbewerber erst nach einem Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe diese Regelung beibehalten wollen, während Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate habe erreichen wollen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Dem jetzt gefundenen Kompromiss von neun Monaten müsse nun noch das EU-Parlament zustimmen.
Der kleinere Koalitionspartner FDP hatte kürzlich kritisiert, dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen können. Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet.
Vor dem FDP-Vorstoß hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben rund 130.000 Asylsuchende.
Lediglich 3,7 Prozent von ihnen hatten 2010 einen Job, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Von den 4821 Menschen habe wiederum nur etwa jeder dritte in Vollzeit gearbeitet. Der Rest sei einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen.
