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Asyldebatte
CSU lehnt Einwanderungsgesetz ab

So leben Flüchtlinge in einer Turnhalle in Rheinhausen
So leben Flüchtlinge in einer Turnhalle in Rheinhausen FOTO: Uwe Köppen / Stadt Duisburg
Berlin/Passau. Die CSU ist gegen die vom Parteivorstand der CDU ins Spiel gebrachte Neufassung des Einwanderungsgesetzes. SPD und Gewerkschaft sind dagegen hoch erfreut.

In der Union gibt es Widerstand gegen einen möglichen Kurswechsel beim Thema Einwanderungsgesetz. "Ich bin der Überzeugung, dass wir kein neues Einwanderungsgesetz benötigen, weil wir schon heute über ein modernes und flexibles Zuwanderungsrecht verfügen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Er verstehe die Ankündigung des CDU-Parteivorstandes, einen Antrag für den nächsten Parteitag vorzulegen, so, dass es dabei darum gehe, das Zuwanderungsrecht leichter verständlich und lesbarer zu machen, aber keine qualitativen Veränderungen vorzunehmen.

Fotos: So leben die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft FOTO: dpa, a htf tba

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte, "die Nachricht kommt überraschend, zumal der Bundesinnenminister noch vor kurzem zutreffend darauf hingewiesen hat, dass wir seit Jahren ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung haben", erklärte er.

Die CDU will sich nun doch mit einem neuen Einwanderungsgesetz befassen. Grundlage ist der Bericht einer Arbeitsgruppe. Die Gruppe war Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt worden. Darin wird Deutschland als "Einwanderungsland" und nicht mehr nur als "Zuwanderungsland" bezeichnet. Zudem heißt es, man wolle die "vielen gelungenen Ansätze für die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft" widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen. Der Begriff "Einwanderungsgesetz" fehlt indes. Der Bericht soll vom CDU-Bundesvorstand als Antrag für den Parteitag im Dezember verabschiedet werden.

Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt FOTO: afp, MM

In der SPD wird unterdessen das Vorhaben der CDU für ein Einwanderungsgesetz begrüßt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der "Welt" (Samstag): "Merkel wird es in der Union schwer haben." Stegner fügte hinzu: "Ich bin aber davon überzeugt, dass die Vernunftbegabung sehr groß ist." Bei dem Gesetz dürfe es am Ende allerdings nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen. "Die SPD hat immer klar Position bezogen: Humanitäre Aspekte sind mindestens genauso wichtig", machte Stegner klar.

Der DGB begrüßte ebenfalls die Diskussionen in der CDU zum Thema Einwanderungsgesetz. Er forderte gegenüber der Zeitung aber, dass ein modernes Einwanderungsgesetz nicht neue Formen der Abschottung festschreiben dürfe. Es müsse denen, die kommen, auch Rechte und Möglichkeiten bieten, Teil der Gesellschaft zu sein.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, sprach sich für eine "gezielte Zuwanderung und ein entsprechendes Einwanderungsgesetz" aus. Er kritisierte, dass die jetzigen Regelungen aus einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit stammen, "in der wir versucht haben, unseren Arbeitsmarkt vor zu viel ausländischen Zuwanderern zu schützen". Er bezeichnete es als "gut möglich, dass diese Zeiten zurückkommen". Daher müssten die Zuwanderungsregeln flexibel und zielgerichtet gestaltet sein. Das kanadische Punktesystem sei ein Beispiel dafür.

(KNA)
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