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Asylkompromiss
Große Koalition führt Öffentlichkeit in die Irre

Asylkompromiss: Große Koalition führt Öffentlichkeit in die Irre
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Meinung | Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" mit dem Asylkompromiss, die Kanzlerin spricht von einem "guten Tag" und Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling sieht in der Einigung sogar einen "Meilenstein" erreicht. Nichts davon ist angemessen. Gemeinsam führen Union und SPD die Öffentlichkeit in die Irre, man könnte sogar sagen: an der Nase herum. Von Birgit Marschall

Denn Union und SPD haben nach wochenlangem, nutzlosem und enervierendem Hickhack lediglich ein zweites Mal das beschlossen, was sie schon am 5. November beschlossen hatten. Drei wertvolle Monate sind dabei vergeudet worden. Schlimmer: Mit ihrer Schönfärberei treiben die Volksparteien die Wähler in die Arme der AfD. Nun also soll das zweite Asylpaket endlich kommen. Auch dieses Paket wird den Flüchtlingszuzug nach Deutschland nicht entscheidend eindämmen. Es ist lediglich eine kleine Etappe auf einem längeren Weg zum Ziel.

Allenfalls 20 Prozent der syrischen Flüchtlinge erhalten derzeit den so genannten subsidiären Schutz und damit nicht den vollen Asylstatus. Nur sie sollen ihre Familie zwei Jahre lang nicht nachholen dürfen. Manchen syrischen Flüchtling mag das vielleicht abschrecken nach Deutschland zu fliehen, die große Masse nicht. Eher wird es in den kommenden Monaten eine Art Torschlusspanik in den Flüchtlingslagern geben: Die Menschen wissen, dass Deutschland und Europa gerade alles Mögliche vorbereiten, um den weiteren Zuzug zu erschweren – bis hin zu echten Grenzschließungen.

Auch davon, dass nun auch drei nordafrikanische Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, sind keine Wunder zu erwarten. Richtig ist, dass der Zuzug aus den Westbalkan-Ländern seit der zweiten Jahreshälfte 2015 deutlich zurückgegangen ist. Man weiß bis heute nicht, woran dies letztlich gelegen hat: daran, dass die Balkan-Länder sichere Herkunftsstaaten wurden - oder aber daran, dass die Bundesregierung im Balkan eine abschreckendere Öffentlichkeitsarbeit gestartet hatte.

Mit der Definition "sichere Herkunftsländer" sind schlechtere Bedingungen für Asylbewerber aus diesen Ländern verbunden. Unter anderem sind sie länger an Erstaufnahmeeinrichtungen gebunden, ihre Klagemöglichkeiten sind schlechter, ihr Arbeitsverbot umfassender. Gut möglich, dass dies einige intelligente und abwanderungswillige Nordafrikaner ins Grübeln bringt, die große Masse aber wird sich dadurch nicht zurückhalten lassen. Während die Politik monatelang über Zuzugsregeln stritt, wurde das Integrationsthema sträflich vernachlässigt. Ein eilig von den SPD-Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zusammen gezimmertes Forderungspapier konnte diesen Missstand nicht beheben.

Darin forderten die SPD-Länder mindestens fünf weitere Milliarden vom Bund für Kitas, Schulen, Sozialarbeit, Polizei, Kosten der Unterkünfte für Flüchtlinge. Doch schlicht nur mehr Geld vom Bund zu fordern, ersetzt noch kein stimmiges Integrationskonzept. Immerhin will die Koalition die Ausbildungsbedingungen für junge Flüchtlinge verbessern.

Fazit nach dieser Woche: Die Politik wird der großen Aufgabe nicht gerecht.

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