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Familiennachzug bei Minderjährigen
Koalition beendet Streit um Asylpaket II

Fakten: Das ist das Asylpaket II
Fakten: Das ist das Asylpaket II
Berlin. Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge sollen demnach in Einzelfällen humanitäre Entscheidungen getroffen werden.

Die beiden Minister erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II ändere sich nichts. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - "bei dringenden humanitären Gründen" - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

Bundestag muss noch entscheiden

"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", erklärte Maas. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden." Der Weg für die Bundestagsberatungen über das Asylpaket sei nun frei. Auch de Maizière erklärte: "Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege." Der Bundesrat muss sich mit dem Paket nicht befassen.

Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche das sogenannte Asylpaket II beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für Menschen vorsieht, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen. Streit brach anschließend darüber aus, ob auch Kindern und Jugendlichen aus dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend Bedenken angemeldet.

Missbrauchsbeauftragter kritisiert Einigung

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Einigung der Bundesregierung zum Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge im Asylpaket II scharf kritisiert. "Die nun vereinbarte Regelung bedeutet zusätzliche Bürokratisierung und eine zusätzliche Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge, die mit den Behördengängen ohnehin häufig überlastet sind", sagte Rörig unserer Redaktion.

Die Einigung werde dem Schutz des Kindeswohls nicht gerecht, sagte Rörig. Sie bleibe weit hinter dem zurück, was Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Staatssekretär einst im Asylpaket II haben wollten. "Das Kindeswohl darf nicht unter der aktuellen Abschreckungsmission der Bundesregierung leiden", mahnte Rörig.

(lsa/dpa/AFP)
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