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Migration und Asylpolitik
CSU will straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

Asylpolitik: CSU will straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben
Andreas Scheuer tritt für eine Abschiebung ohne Prozess ein. FOTO: dpa, shp fdt lof
Straubing. Die CSU verschärft noch einmal ihre Forderungen zum Umgang mit Flüchtlingen. Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abschieben.

"Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", sagte Scheuer der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung". "Wer zu uns kommt, human aufgenommen wird und Schutz erhält, soll sich auch gefälligst an unsere Regeln halten."

Nach den sexuellen Übergriffen auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht will die Bundesregierung kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.

Wenn ein Ausländer wegen Delikten wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solch massiver Delikte soll dies prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. "Diese Einigung der beiden Minister ist gut, ich will aber einen Schritt weiter gehen", sagte Scheuer.

Allerdings gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Danach wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu behandeln. Der Staat hat sich an dieses Prinzip zu halten. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

(felt/dpa)
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