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Geplantes Asylrechts-Paket
"Ein Programm zur Entwürdigung von Menschen in Deutschland"

Überladene Züge: Flüchtlinge auf dem Weg nach Zagreb
Überladene Züge: Flüchtlinge auf dem Weg nach Zagreb FOTO: dpa, ab jak
Berlin. Bei Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden regt sich Widerstand gegen das geplante Asylrechts-Paket der Bundesregierung. Einige der vorgesehenen Änderungen seien menschenrechtswidrig.  Harald Löhlein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem "Integrations-Verweigerungs-Gesetz".

Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände haben das geplante Asylrechts-Paket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. "Das ist ein Programm zur Entwürdigung von Menschen in Deutschland", sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket müsse gestoppt und neu geschnürt werden. Harald Löhlein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nannte die Pläne ein "Integrations-Verweigerungs-Gesetz".

De Maizières Entwurf sieht unter anderem deutliche Einschnitte bei den Leistungen für Asylbewerber vor. Der Innenminister will etwa die Höchstaufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate verlängern und dort in der Regel Sach- statt Geldleistungen gewähren.

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Die Kürzung von Leistungen auf das "physische Existenzminimum" für manche Flüchtlinge "ist klar menschenrechtswidrig und mit der Verfassung nicht zu vereinbaren", kritisierte Wiebke Judith von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie lehnte zudem das Vorhaben ab, auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dadurch gebe es "keine sorgfältige Einzelfallprüfung" mehr.

Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen schneller abgeschoben werden können. Dadurch will die Regierung den Rückstau unbearbeiteter Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verringern. "Wenn man das Ziel hat, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entschlacken und bestimmte Verfahren zu beschleunigen, dann sollte man genau die Verfahren wählen, wo es eine ganz eindeutig kritische Menschenrechtslage im Herkunftsland gibt", sagte Judith. Anstatt also Menschen vom Balkan eine Einzelfallprüfung zu verweigern, müssten Flüchtlinge aus Krisenstaaten schneller anerkannt werden.

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Löhlein kritisierte, dass der auf sechs Monate verlängerte Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen auch ein ebenso langes Arbeitsverbot für Flüchtlinge bedeute. Positiv sei jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit früher in die Vermittlung von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt einsteigen solle. Löhlein begrüßte weiterhin, dass die Integrationskurse für Asylsuchende mit Bleibeperspektive geöffnet werden sollten.

Der Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes forderte, dass es Flüchtlingen erleichtert werden müsse, sich selber Wohnungen zu suchen, damit sie Gemeinschaftsunterkünfte verlassen können. Löhlein hält es außerdem für notwendig, dass "der Zugang zum Gesundheitssystem nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen bundesweit für alle Asylsuchenden gewährleistet werden muss".

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Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche vom Regierungskabinett beschlossen werden. Der Bundesrat soll sich im Oktober damit befassen, damit die Neuerungen zum November in Kraft treten können. Burkhardt rief die Grünen auf, sich dem Gesetz im Bundesrat entgegenzustellen. "Pro Asyl appelliert an die grün regierten Bundesländer, dass sie diesem Gesetzespaket ihre Zustimmung verweigern", sagte er. "Die Grünen sind angetreten als Partei, denen die Menschenrechte besonders wichtig sind."

(AFP)
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